Görlitzer Landrat im Gespräch zur Energiepreisentwicklung

Landkreis Görlitz, 16. September 2022. Landrat Dr. Stephan Meyer (CDU) hat heute auf Einladung von Unternehmern aus Handwerk, Industrie und Handel an einem Gespräch über die dramatischen Entwicklungen im Energiebereich teilgenommen.

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Landrat Dr. Meyer erläutert seine Position

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Mit Verweis auf das heute veröffentlichte Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände in Sachsen machte Landrat Dr. Meyer deutlich: "Die ungebremsten Preissteigerungen treffen Unternehmen sowie Bevölkerung massiv und bedrohen unsere wirtschaftliche Stabilität und den sozialen Frieden. Wir brauchen eine Preisdeckelung bei den Energieversorgern und temporär staatliche Bürgschaften und Steuersenkungen, um die flächendeckende Weitergabe auf alle Ebenen zu begrenzen. In den vergangenen Wochen habe ich mich in das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände eingebracht, indem wir konkrete Vorschläge an den Bund und den Freistaat Sachsen richten. Als Landkreis Görlitz sind wir vor allem im Bereich der Sozialkosten und den eigenen Beteiligungen und Liegenschaften direkt betroffen. Die zunehmenden Demonstrationen zeigen die nachvollziehbare Verunsicherung in der Bevölkerung. Es ist daher wichtig, dass zeitnah spürbare Begrenzungen erfolgen, um friedliche Proteste nicht durch extreme Strömungen zu radikalisieren. Ich werde diese Forderungen gemeinsam mit den Verbänden weiter in den politischen Ebenen vertreten."

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 16.09.2022 - 17:20Uhr | Zuletzt geändert am 16.09.2022 - 17:27Uhr
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