Die drei Plagen: Wahlkampf im Rückspiegel

Die drei Plagen: Wahlkampf im RückspiegelGörlitz, 28. September 2021. Von Thomas Beier. Ja nachdem, wo man sich politisch verortet,wobei die Standpunkte über mehrere Parteien verteilt sein können, wird man mit dem Ausgang der Bundestagswahl 2021 mehr oder weniger zufrieden sein. Das hängt allerdings auch von der Region ab, wie ein Blick in die Oberlausitz zeigt.

Abb.: Im 20. Deutschen Bundestag werden viele Stühle neu besetzt

Foto: © BeierMedia.de

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CDU beklagt Belastungen durch Personen

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Bei so manchem der weniger erfolgsverwöhnten SPD-Ortvereine dürfte der SPD-Wahlerfolg zur Bundestagswahl als Zusammentreffen von Ostern, Weihnachten und Neujahr in die Annalen eingehen. Natürlich reklamiert die SPD den Wahlerfolg nun mit Wahlprogramm und heldenhaftem Wahlkampfeinsatz – dass zur Bundestagswahl eine Kanzlerwahl suggeriert wurde, bei der der unaufgeregt auftretende Olaf Scholz als das kleinste Übel erschien, spielt bei der Nabelschau wohl kaum eine Rolle.

Scholz war für das Wahlvolk, insofern es nicht grundsätzlich auf eine Partei fixiert war, die erträglichste der drei Plagen, die – neben ihm Armin Laschet und Annalena Baerbock – zum großen Schaulaufen angetreten waren. Entsprechend hadern nun jene, der Wahlhoffnungen nicht aufgegangen sind, mit ihren Kandidaten und dem Wahlkampf insgesamt. So erklärt Florian Oest, den der CDU Kreisverband Görlitz als Bundestags-Direktkandidaten – übrigens ohne den Notfallschirm eines Listenplatzes – ins Rennen geschickt hatte: "Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine schwere Belastung für den Wahlkampf. Das Konrad-Adenauer-Haus hat den Wahlkampf chaotisch organisiert. Im Ergebnis steht das historisch schlechteste Ergebnis für die Union. Wir brauchen jetzt einen personellen Neuanfang. Michael Kretschmer oder Markus Söder haben in den letzten Monaten und Jahren bewiesen, wie wir als Union auch in schwierigen Zeiten die Mehrheit der Menschen hinter uns vereinen können. Zuhören, verstehen, anpacken: das muss der Stil der neuen Spitze sein."

Das Konrad-Adenauer-Haus, nicht zu verwechseln mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist die Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin-Mitte, im Ortsteil Tiergarten. Hierhin, in einem markanten Neubau, war die CDU-Parteizentrale aus dem rheinisch geprägten Bonn umgezogen. Nun gibt es zweifelsohne große Unterschiede zwischen dem Leben am Rhein, dem Leben in Berlin und dem Dasein in Sachsen und hier in der Oberlausitz. Unterschiede gibt es jedoch auch in der Art, wie Politiker agieren: So hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) viel Anerkennung geholt, weil er in sehr vielen Veranstaltungen die Politik für Sachsen erklärt und mit den Bürgern diskutiert hat. Seinem Einsatz als damaliger Bundestagsabgeordneter und als heutiger Ministerpräsident in guter Zusammenarbeit mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk sind in der Oberlausitz eine ganze Reihe von Förderungen und Investitionen zu verdanken, die der Region eine weitere Entwicklung ermöglichen.

Wenn Oest nun von seiner Partei "zuhören, verstehen, anpacken" fordert, dann geht das an die Adresse der Bundes-CDU. Die künstlichen Signale, ausbaldowert nach Zielgruppen und Wählerpotentialen, müssen abgelöst werden durch eine Politik, die Sorgen und Wünsche vorurteilsfrei annimmt, öffentlich Stellung dazu bezieht und dann tatkräftig umsetzt, was machbar ist. Mit Wählern ist es wie mit Kunden: Es hilft gar nichts, einem Kunden zu erklären, dass er mit seinen Vorstellungen Unrecht hat – Kunden gewinnt man durch faszinierende, nützliche Lösungen. Große Politiker der Weltschichte haben immer wieder gezeigt, dass man gerade in schwierigen Zeiten eine ganze Nation hinter sich scharen kann, wenn man Klartext über die Herausforderungen redet und Konsequenzen ebenso wie einen Weg aufzeigt, wie die Lage verbessert werden kann.

Damit hat die Sächsische CDU übrigens einen anderen Ansatz als die Linkspartei, das Ostrelikt, das mit der WASG bundesweit reüssieren wollte, aber zur aktuellen Bundestagswahl lediglich 4,9 Prozent der Stimmen erreichte und nur dank dreier Direktmandate Sitze im Bundestag belegen darf. Zwar wird nicht die Weltrevolution ausgerufen, dafür aber eine Art von Weltuntergangsstimmung in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, Renten, Armutsbekämpfung, Klimaneutralität und Bleibeperspektiven für jüngere Generationen verbreitet. Ähnlich, wie die AfD das macht, werden die anderen Parteien von der Linkspartei attackiert. Die Linken befürchten, vieles des oben genannten werde "in einer Koalition mit der FDP, schlimmstenfalls mit der CDU auf der Strecke bleiben", verkündet Antonia Mertsching, Kreisvorsitzende der Linken in Görlitz. Sie muss es ja wissen, denn als die Linken sich noch SED nannte und einen Staat diktierte, waren Gesundheitsversorgung, Renten, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Bleibeperspektiven für viele Jüngere bereits auf Sparflamme gesetzt.

Um den Rundumschlag fast vollständig zu machen, gibt es bei Mertsching düstere Ahnungen: "...wir werden noch sehen, was von den hehren Zielen von SPD und Grünen übrig bleibt." So argumentieren schlechte Verlierer, doch unbeirrt aller Realitäten soll es weitergehen, Mertsching: "Wir LINKEN hatten im Wahlkreis Görlitz mit Marko Schmidt einen starken und kompetenten Kandidaten und haben mit einem jungen Team einen engagierten Wahlkampf geführt. Das werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen." Und das ist aus Wählesicht sicherlich auch gut so, weil die Wahlenentscheidung erleichternd, wie das aktuelle Wahlergebnis zeigt.

Die Situation des sächsichen Wahlsiegers AfD ist an Tragik kaum zu überbieten: Im Bundestag hat sie die Rolle der zweitstärksten Oppositionskraft verloren, obgleich sie doch mit sicherem Gespür den deutschen Michel – jedenfalls in Sachsen und Thüringen – an der Zipfelmütze gepackt hatte. Koalitionspartner sind auch hinterm Horizont nicht zu erwarten. Dank der AfD-Stimmen steht Deutschland nun erstmals vor einer Dreierkoalition mit den Bündnisgrünen in der Regierung. Was hat das blauwählende Sachsen von der neuen Bundesregierung zu erwarten?

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Wahlausgang 2021

Von Norbert Hanßen am 08.10.2021 - 09:48Uhr
Die Wahl ist gelaufen, meine Prognose ist eingetroffen: Es wollen drei Parteien, die nicht unterschiedlicher sein können, eine Regierung bilden. Man darf gespannt sein, wer am meisten Kreide frisst!

Die AfD hat ihr indirektes Ziel erreicht, nämlich die CDU in die hinteren Reihen zu schicken, sehr peinlich!

Gruß N. Hanßen

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  • Quelle: Thomas Beier | Foto: © BeierMedia.de
  • Erstellt am 28.09.2021 - 08:21Uhr | Zuletzt geändert am 28.09.2021 - 09:53Uhr
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