Motor Görlitz/Bündnisgrüne: Stöcker und Ursu müssen nun liefern
Görlitz, 1. August 2021. Die Landesdirektion Sachsen hat den Abbruch der zwei Villen Postplatz 5 und 6 unter Auflagen genehmigt. Mike Altmann, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, hat dazu die nachstehende Stellungnahme verfasst.
Stellungnahme der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne
Von Mike Altmann. Auf den ersten Blick sieht es nach einem glatten Sieg für Winfried Stöcker aus, den Besitzer des Kaufhauses, des City Centers und der Villen. Er hatte bereits vor Monaten öffentlich gedroht, dass er das Kaufhausprojekt auf Eis legt, wenn die Abrissgenehmigung nicht kommt. Die Fachleute des Landesamtes für Denkmalschutz ließen sich davon nicht beeindrucken und wiesen den Antrag zurück. Da Oberbürgermeister Ursu (nicht das fachlich zuständige Amt für Denkmalschutz) für die Stadt Görlitz einen Abriss befürwortete, entschied nun die Landesdirektion. Das letzte Mal als dies geschah, musste das Wilhelmstheater dem Profanbau City Center weichen.
Gänzlich unzufrieden sind wir mit der Beteiligung der Öffentlichkeit. Unter allerlei Vorwänden wurde verhindert, dass sich die Görlitzerinnen und Görlitzer frühzeitig mit diesem Vorhaben beschäftigen, das ob seiner Dimension für erhebliche Veränderungen in der Stadt führen wird. Das betrifft Handel, Verkehrswege, Parkraum und Lebensqualität in der Innenstadt. Für Görlitz ist es zudem ein schlechtes Signal, dass man einem Eigentümer zugesteht, Denkmale zu erwerben, nur um sie abzureißen. Wir hoffen, das macht nicht Schule. Andere Eigentümer von Denkmalen fühlen sich möglicherweise in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während sie kein Loch in die historische Wand bohren dürfen, rollt auf dem Postplatz der Abrissbagger an.
Positiv: Die Abriss-Genehmigung der Landesdirektion ist an Auflagen gebunden. Winfried Stöcker hat nun keine Ausreden mehr, um das seit 2013 ruhende Projekt Kaufhaussanierung endlich aktiv umzusetzen. Wenn nicht innerhalb der nächsten drei Jahre mit den Arbeiten begonnen wird, erlischt die Genehmigung zum Abriss der Villen. Weitere Bedingungen: ein beschlossener vorhabenbezogener Bebauungsplan und sämtliche Genehmigungen, auch in Sachen Denkmalschutz, müssen vorliegen und unanfechtbar sein. Damit wird auch die Öffentlichkeit in das Verfahren einbezogen und einem rein funktionalen Umbau des historischen Kaufhauses ein Riegel vorgeschoben.
Die Görlitzer Verwaltungsspitze, die bislang das Kaufhaus-Projekt im Sinne des Eigentümers vorangetrieben hat, ist nun ebenfalls in der Pflicht. Für das deutlich vergrößerte Parkhaus und die Lieferzone werden sich die Verkehrsströme ändern. Dafür gibt es bislang keinerlei Planung. Wir erhoffen uns in den kommenden Wochen Aufschluss über zahlreiche offene Fragen:
- Sind die von Winfried Stöcker gezeigten Entwürfe für die Bebauung des Postplatzes mit ihrem Eingriff ins Stadtbild ernst gemeint? https://www.winfried-stoecker.de/blog/parken-und-logistik-am-neuen-goerlitzer-kaufhaus
- Wie viele Parkplätze werden entstehen?
- Wo wird der Liefer- und Kundenverkehr entlanggeführt?
- Wie lässt sich die mit den zusätzlichen Parkplätzen am Kaufhaus gewünschte Verkehrsberuhigung auf dem Obermarkt umsetzen, ohne die bereits angespannte Situation am Demianiplatz zu verschlimmern?
- Wie unterstützt das Projekt mit seinem Parkhaus das Ziel der "Klimaneutralen Stadt 2030": Wird es für einen nahezu komplett elektrifizierten Verkehr gewappnet sein, gibt es Planungen zu Dachbegrünung und Solaranlagen?
- Wie viel Einzelhandelsverkaufsfläche wird geschaffen?
- Welche Wirkung wird ein solcher Magnet auf den Innenstadthandel haben, der schon viel Leerstand verzeichnet?
Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne wird das nun anlaufende Planungsverfahren konstruktiv begleiten. Wir sind nicht gegen das Kaufhaus, verstehen uns aber als Vertreter der Görlitzerinnen und Görlitzer, die öffentliche Beteiligung einfordern. Ein so zentraler Ort mit so viel Bedeutung für die gesamte Stadtentwicklung kann nur unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt werden.
Solche und solche Vorhaben dieser Größenordnung
Von Seensüchtiger am 22.08.2021 - 14:07Uhr
Die Görlitzer drehen sicher auch Tag für Tag Runden rund um die Stadthalle. Gleiches Problem, anderer Eigentümer. Nämlich die Stadt Görlitz selbst. Die Görlitzer ärgern sich zu Recht, dass ihre Stadthalle seit Jahren im Dornröschenschlaf steckt und nichts geschieht. Sie sind im übrigen nicht allein. Ähnliche Fragen stellen auch die vielen Touristen und sind erstaunt über die Antwort, dass die Stadthalle als eines der Symbole dieser einzigartigen Stadt schon sehr lange leer steht.
Natürlich ist das Vorhaben komplex wie jedes andere Vorhaben in dieser Größenordnung. Die Stadt und alle anderen Beteiligten haben aber seit 2005 genügend Zeit gehabt, im Sinne aller Interessengruppen und des Stadtentwicklungplans Lösungen zu erarbeiten.
Insofern ist die Zeit noch nicht spät, solche Fragen von Motor Görlitz/Bündnis Grüne so breit wie möglich zu kommunizieren. Nur: Warum ist der Investor böse und die Stadt (der erhebliche Fördermittel in Aussicht gestellt wurden) gut?
Der Seensüchtige
Kaufhausprojekt
Von Ertugrul Tolan am 08.08.2021 - 22:23Uhr
Die Görlitzer und Görlitzerinnen drehen keine Runden rund um den Postplatz. Sie drehen Tag für Tag Runden rund um das Jugendstillkaufhaus und ärgern sich zurecht, dass ihr Kaufhaus seit Jahren in Dornröschenschlaf steckt und nichts geschieht. Sie sind im übrigen nicht allein. Ähnliche Fragen stellen auch die vielen Touristen und sind erstaunt über die Antwort, dass das Kaufhaus als eines der Symbole dieser einzigartigen Stadt schon sehr lange leer steht.
Natürlich ist das Vorhaben komplex wie jedes andere Vorhaben in dieser Größenordnung. Der Investor und alle anderen Beteiligten haben aber seit 2013 genügend Zeit gehabt, über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne aller Interessengruppen und des Stadtentwicklungplans Lösungen zu erarbeiten.
Insofern ist die Zeit noch nicht spät, die Fragen von Motor Görlitz/Bündnis Grüne so breit wie möglich zu kommunizieren.
Der Investor also, er hätte, müsste, könnte
Von Seensüchtiger am 07.08.2021 - 09:27Uhr
... das kommt meist von Leuten, die wenig Erfahrung mit Investitionen dieser Größenordnung haben. Ob unterirdisch intelligent ist, haben Görlitzer Fachleute bisher am Obermarkt nicht entscheiden und am Wilhelmplatz auch noch nicht mit den Görlitzern klären können.
Die Görlitzer. Tausende werden ihre Rechte wahrnehmen und Stellungnahmen schreiben zu Bebauungsplänen und Runden drehen rund um den Brunnen auf dem Postplatz zum Erhalt der wunderschönen Villen. Wie komplex dieses Vorhaben ist, verstehen tatsächlich nicht alle.
Zum Beispiel Maik Altmann: "Welche Wirkung wird ein solcher Magnet auf den Innenstadthandel haben, der schon viel Leerstand verzeichnet?" Allofs 2013: „Wir stochern ein bisschen im Nebel“ - Wer soll eine solche Frage belastbar beantworten?
Motor: "Wir sind nicht gegen das Kaufhaus, verstehen uns aber als Vertreter der Görlitzerinnen und Görlitzer, die öffentliche Beteiligung einfordern." Sie mögen zwischen "Vertreter der" und "Görlitzerinnnen..." eine Zahl einfügen, mit deren Mandat sie sich unterwegs zu fühlen glauben. Zudem fehlt "Vertreterinnen".
Der Seensüchtige, der ein Altstadtdenkmalhaus auch mit Hilfe von Fördermitteln vor dem Verfall gerettet hat und erlaubt Löcher in dessen Wände bohren durfte.
P.S.: Schade um das Wilhelmstheater. Das Citycenter ist eher abwegig, um nicht zu sagen mangelhaft. Das war nicht Stöcker. Es melden sich bitte die, die den Betrieb des Wilhelmstheaters finanziert hätten bis zum heutigen Tag.
Abrissgenehmigung für Villen Postplatz 5 und 6
Von Ertugrul Tolan am 03.08.2021 - 12:40Uhr
Der Stellungnahme der Fraktion der Motor Görlitz/Bündnis Grüne zum Abriss der Villen stimme ich im wesentlichen zu.
Ich frage mich aber, warum zwei denkmalgeschützte, wunderschöne Villen für eine äußerst fragwürdige Nutzung als Parkplätze zum Opfer fallen sollen.
Der Investor hätte bereits bei seinen Planungen an intelligentere Lösungen denken müssen wie z.B. unterirdische Parkplätze und auf den Kauf der Villen für diesen Zweck verzichten können. Nun kann es eigentlich nur um Schadensbegrenzung gehen.
Hoffentlich nehmen die Görlitzerinnen und Görlitzer Ihr Recht auf Mitsprache bei weiteren Planungen und der Implementierung des Bauvorhabens konsequent wahr.
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Hinweis der Redaktion:
Es geht nicht allein um die Parkhauserweiterung, sondern auch um eine Lieferantenzufahrt.
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- Quelle: red | Foto: © BeierMedia.de
- Erstellt am 01.08.2021 - 14:35Uhr | Zuletzt geändert am 01.08.2021 - 14:51Uhr
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