Wahlsache

WahlsacheGörlitz, 26. Mai 2021. Von Thomas Beier. Es gibt Ereignisse, die auch eine gestandene Partei wie die CDU nur schwer verdauen kann: So als Tino Chrupalla aus Weißwasser im Jahr 2017 dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der aus Görlitz stammt, das Bundestagsdirektmandat abnahm. Kein Wunder also, dass der aktuelle Görlitzer CDU-Bundestagsdirektkandidat Florian Oest die Wahl Chrupallas neben Dr. Alice Weidel zum AfD-Spitzenkandidaten als Herausforderung sieht.

Abb.: Florian Oest im Juli 2020 auf Sommertour mit Ministerpräsident Michael Kretschmer

Foto: Nikolai Schmidt (Bild beschnitten)

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Einen Denkzettel einlösen?

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Dass sich Weidel und Chrupalla, die beide dem rechts-nationalen Flügel der AfD zugerechnet werden, als Spitzenkandidatenduo der AfD durchgesetzt haben, kommentierte der im Jahr 2019 zum jüngsten CDU-Kreisvorsitzenden gewählte Oest so: "Bei der Bundestagswahl geht es um die Zukunft unserer Region. Die Wahl im Jahr 2017 hat den Menschen hier vor Ort keine Verbesserungen im Alltag gebracht."

Damit spielt Oest darauf an, dass die Bundestagswahl 2017 für viele Wähler eine Denkzettelwahl war, die genau das bewirkt hat, was eben geschieht, wenn man jemandem einen Denkzettel verpasst: nämlich nichts. Oder doch: Im besten Falle geht derjenige, der den Denkzettel verpasst bekommen hat, in sich, analysiert das Warum und was nun anders zu machen ist und stellt sich neu auf. Einen großen Beitrag für die CDU hat dabei Ministerpräsident Kretschmer geleistet, der – bis Corona das ausgebremst hat – auf die Bürger zugegangen und dabei nie einer zivil geführten Diskussion ausgewichen ist.

Das Jahr 2019

Im Landkreis Görlitz hat sich die CDU seit der letzten Bundestagswahl gemausert: Im Jahr 2019 wurde Gerd Weise zum Stadtverbandsvorsitzenden gewählt, im gleichen Jahr Florian Oest zum Kreisvorsitzenden. Bei der Landtagswahl 2019 konnten die Kandidaten Michael Kretschmer und Dr. Stephan Meyer, der als Nachfolger von Bernd Lange als Landrat gehandelt wird, zwei der vier Landtagsmandate gewinnen. Nicht zuletzt holte CDU-Mann Octavian Ursu im gleichen Jahr den Görlitzer Oberbürgermeisterposten.

Neben den Aushängeschildern sind im Landkreis Görlitz wichtige Positionen in Gesellschaften, deren Gesellschafter Verwaltungen sind, mit CDU-Leuten besetzt. Auch in der Unternehmerschaft ist die Unterstützung für die Volkspartei groß. Was dem einen als schwarzer Filz ein Dorn im Auge ist, steht für den anderen für die Handlungsfähigkeit der CDU. Stadt und Landkreis haben immer wieder davon profitiert, dass sich Abgeordnete des demokratischen Spektrums wie beispielsweise Thomas Jurk von der SPD, Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, für die Region stark gemacht haben.

Ein Denkzettel ist kein Gutschein

Die Bundestagswahl 2021 wird in ihren Auswirkungen spürbare Weichenstellungen auch für die Oberlausitz nach sich ziehen – das dürfte nicht nur für den CDU-Kandidaten Oest auf der Hand liegen. O-Ton Oest: "Ich möchte, dass wir zur Gestaltung des Strukturwandels die bestehende Wirtschaft fördern, neue Unternehmen und Behörden ansiedeln, die Region Weißwasser besser an die A4 anbinden und die ICE-Anbindung von Görlitz über Weißwasser nach Berlin realisieren."

Wer möchte das nicht? Allerdings: Wer glaubt, für diese Zwecke einen Denkzettel einlösen zu können, wird nicht bedient.

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  • Quelle: red | Foto: Nikolai Schmidt
  • Erstellt am 26.05.2021 - 05:04Uhr | Zuletzt geändert am 26.05.2021 - 07:06Uhr
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