Das Leben ist keine Kiesgrube

Das Leben ist keine KiesgrubeGörlitz, 5. März 2021. Das Leben ist kein Ponyhof, heißt es im Volksmund, der damit auf die Schwierigkeiten und Widersprüche des Alltags anspielt. Die Stadt Görlitz setzt stark auf Bürgerbeteiligung, jedenfalls was die aus dem Bürgerfonds bezuschussten Projekte in den Beteiligungsgebieten betrifft. Andererseits gilt auch in der Kommunalpolitik generell, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen, nicht zuletzt, weil sich damit auch unangenehme Entscheidungen besser realisieren lassen. Ist da bei der neuen Kiesgrube in Hagenwerder etwas schiefgelaufen?

Symbolfoto: Leo_65, Pixabay License

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Kiesabbau in Hagenwerder: Vertrauen verspielt

Thema: Kiesgrube Hagenwerder

Kiesgrube Hagenwerder

Auf dem Berzdorfer See als Erholungs- und Freizeitgebiet liegen viele Hoffnungen, nicht zuletzt der Investoren. Befürchtet wird, dass eine nahe Kiesgrube kontraproduktiv wirken könnte.

Von Mike Altmann.*) Aufregung bei Marianne Thiel auf der "Ranch am See" in Hagenwerder, nah am Berzdorfer See. Auf dem Feld gegenüber rollt ein Bagger an. Der Kiesabbau, gegen den sich die Ortschaft lange gewehrt hatte, beginnt. Wie kam es zur "überraschenden" Genehmigung für den Tagebau am Ortsausgang Hagenwerder? Auf unserer Internetseite haben wir eine Chronologie von 2009 bis heute erstellt: https://fraktion-motor-gruene.de/kiesabbau-in-hagenwerder-vertrauen-verspielt/

Daraus ergibt sich für unsere Fraktion folgende kommunalpolitische Einschätzung:

Zunächst das Positive: Der Widerstand gegen den unglaublichen Plan, auf einer Länge von Hagenwerder bis Weinhübel, einen Tagebau zu errichten, der 40 Jahre lang Kiessand abbaggern sollte, ist nicht umsonst gewesen. Es gab vor gut zehn Jahren einen vorbildlichen Zusammenhalt von Bürgerschaft, Stadt und Landkreis, Umweltschützern und Wirtschaftsverbänden. Von einstmals 54 Hektar sind "nur" noch 8,5 Hektar übriggeblieben. Statt 40 Jahre wird maximal fünf Jahre gegraben. Und dennoch bleibt der schale Beigeschmack, dass Hagenwerder und einzelne Anlieger am Abbaugebiet alleingelassen wurden. Vertrauen wurde verspielt durch die Stadtverwaltung Görlitz. Als im Frühjahr 2019 das Genehmigungsverfahren vom Oberbergamt eröffnet wurde, hätte der Ortschaftsrat Hagenwerder informiert und angehört werden sollen. Selbst wenn es nach strenger Auslegung der Gesetze nicht zwingend nötig wäre. Aber allein wegen der Vorgeschichte und des aufopferungsvollen Kampfes halten wir es für eine moralische Verpflichtung. Vertrauen wurde auch beim Stadtrat verspielt, der 2019 offenbar ebenfalls keine Informationen darüber erhielt, dass es ein Genehmigungsverfahren gibt.

Die Stadtverwaltung hat dem Antrag 2019 nicht zugestimmt, wie uns Bürgermeister Michael Wieler mitteilte – mag sein. Aber sie hat auch nicht vehement widersprochen und damit Hagenwerder allein gelassen. Obwohl es gute Gründe gab zu intervenieren. Zehn Jahre nach dem ersten Genehmigungsverfahren der Landesdirektion hat sich vieles entwickelt, das nun unter dem Tagebau leiden wird, wie die "Ranch am See". Dort muss Unternehmerin Marianne Thiel nun erleben, dass man in Deutschland für einen bis zu 20 Meter tiefen Tagebau offenbar weniger bürokratische Steine aus dem Weg räumen muss als für einen Ponyhof.

Die Auswirkungen der Genehmigung zum Kiesabbau sind heute noch nicht absehbar. Wir befürchten, dass es die Entwicklung von Hagenwerder zum attraktiven Ort am See um viele Jahre zurückwirft. Auch für das Naherholungsgebiet Berzdorfer See ist die Anlage Gift.

Umso ärgerlich ist die fehlende Transparenz des Rathauses, die sich bis heute fortsetzt. Es verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung, dass der Stadtrat vom Oberbürgermeister nicht über die Genehmigung für den Tagebau informiert wurde. Stattdessen wurde eine nichtöffentliche Ausschusssitzung genutzt, deren Inhalte unter die Verschwiegenheitspflicht fallen. Dass einmal mehr weder Ortschaftsrat noch Anlieger informiert wurden, rundet das Bild ab: Es fehlt der Verwaltungsspitze an der grundsätzlichen Bereitschaft, jede wichtige Entwicklung mit den Menschen zu besprechen, die betroffen sind. Das ist (Einfügung der Redaktion: gemeint ist wohl "wäre aber") Voraussetzung für jegliche Bürgerbeteiligung.

Ist der Tagebau noch zu verhindern? Die Chancen stehen schlecht, wenn man realistisch ist. Es wird sicherlich eine anwaltliche Beratung von Anliegern geben. Unsere Fraktion hat die Naturforschende Gesellschaft der Oberlausitz eingeschaltet. Von den Fachleuten erhoffen wir uns Auskünfte, ob durch den Kiesabbau das in der Nähe befindliche Vogelschutzgebiet beeinträchtigt wird. In einem solchen Fall könnte eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine öffentliche Beteiligung erfolgen, unabhängig von der Größe des Abbaufeldes.

*) Mike Altmann ist Vorsitzender der Fraktion Motor Görlitz/Bündnsigrüne im Stadtrat Görlitz

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  • Quelle: red | Foto: Barbara / Leo_65, Pixabay License
  • Erstellt am 05.03.2021 - 16:32Uhr | Zuletzt geändert am 05.03.2021 - 17:18Uhr
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