Mauerfonds fördert Projekte im Landkreis Görlitz

Görlitz | Bad Muskau / Mužakow, 29. Oktober 2020. Der federführende Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern der Ausschüttung einer achten Tranche aus dem Mauerfonds zugestimmt. Von den insgesamt 12,5 Millionen Euro gehen knapp 30 Prozent – genau 3.710.952 Euro – in den Freistaat Sachsen, der damit mit deutlichem Abstand den höchsten Förderanteil unter den Ländern des Beitrittgebiets erhält. Die Verwendung des Geldes steht bereits fest.

Geld fließt nach Bad Muskau und Görlitz

Dazu erklärte Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages: "Im Landkreis Görlitz profitieren davon die Städte Bad Muskau und Görlitz. Für die Technikzentrale Badepark im Fürst-Pückler-Park Bad Muskau stehen 800.000 Euro und für den Naturschutztierpark Görlitz-Zgorzelec 45.000 Euro an Bundesmitteln zur Auszahlung bereit."

Der Mauerfonds wird aus Geldern gespeist, die aus dem Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an frühere Eigentümer kommen. Geregelt ist das im im Mauergrundstücksgesetz. Dieses Geld soll der Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den sogenannten ostdeutschen Bundesländern dienen.

Seit der Vereinigung von BRD und "DDR" wurden bislang sieben Tranchen mit einem Volumen von insgesamt 55,4 Millionen Euro freigegeben. Damit das Geld fließen kann, müssen die Bundesländer Projekte im Vorfeld benennen und deren Gesamtfinanzierung sicherstellen.

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