Jugendbeirat? Zurück in die Ausschüsse!

Jugendbeirat? Zurück in die Ausschüsse!Görlitz, 29. November 2019. In einer Pressemitteilung vom Tage äußert sich die Bündnisfraktion des Görlitzer Stadtrates, zu der sich die Bürger für Görlitz, Bündnis90/Die Grünen, die Freie Liste Motor Görlitz und die SPD zusammengeschlossen haben, zum in der Stadtratssitzung vom 28. November 2019 verhinderten Beschluss zur Bildung eines Jugendbeirates. Der Görlitzer Anzeiger gibt die Meldung nachstehend geringfügig redaktionell bearbeitet weiter.

Der älteste Teil des Görlitzer Rathauses am Untermarkt

Foto: © Görlitzer Anzeiger

Anzeige

AfD und CDU verhindern Beschluss zu Jugendbeirat

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

In Görlitz gibt es immer mehr junge Menschen: 2014 zählten die Statistiker in der Altersgruppe 0 bis 20 Jahre rund 8.900 Einwohner, heute sind es über 10.200 – macht ein Plus von 15 Prozent in dieser jungen Bevölkerungsgruppe. Nicht nur deshalb ist es für die Bündnisfraktion (bestehend aus Bürger für Görlitz, Bündnis90/Grüne, Freie Liste Motor Görlitz, SPD) eine Herzensangelegenheit, die junge Generation besser in Entscheidungen einzubeziehen. Im Stadtrat beantragte sie gestern die Vorbereitung zur Bildung eines Jugendbeirats, doch die Fraktionen von AfD und CDU verhinderten das und verwiesen das Thema zurück in die Ausschüsse, wo es allerdings bereits behandelt wurde.

Mit dem Jugendbeirat würden Jugendliche im Stadtrat eine beratende Stimme bekommen. Ein entsprechender Beschluss sollte den Oberbürgermeister beauftragen, die nötigen Vorbereitungen für die Bildung eines Jugendbeirats zu schaffen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurden weitere Details aus dem Beschlussantrag gestrichen, um möglichst frei bei der Ausgestaltung des Jugendbeirats zu bleiben, damit er zur jungen Generation passt. Dennoch sahen sich weder CDU noch AfD nicht in der Lage, zuzustimmen – und das, obwohl zuvor der Verwaltungsausschuss und der Ausschuss Kultur, Bildung, Soziales und Migration dem Stadtrat empfohlen hatten, dem Antrag zuzustimmen. Auch Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) hatte sich hinter die Vorlage gestellt.

"Wir werden dieses Thema bei der anstehenden Debatte zur Hauptsatzung erneut auf den Tisch legen", sagte dazu Mike Altmann von der Freien Liste Motor Görlitz. In seiner Rede vor dem Stadtrat hatte er betont, dass der Jugendbeirat kein Gnadenakt gegenüber der jungen Generation sei: "Es geht nicht darum, ob die Jugendlichen einen solchen Beirat wollen. Wir Stadträte brauchen ihn, damit die Jugend uns bei unserer Arbeit berät. Wer eine zukunftsorientierte Stadtpolitik machen möchte, sollte diejenigen einbeziehen, die die Zukunft der Stadt sind."

Der Beschluss zum Jugendbeirat sei auch kein Ersatz für ein dringend benötigtes Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung, so Altmann: "Welche weiteren Beteiligungsformate junge Menschen wählen, ist Aufgabe des Bürger-Beteiligungsprozesses, der mit der Einrichtung von Bürgerräten nicht abgeschlossen ist. Wir wollen in einem nächsten Schritt zielgruppenorientierte Beteiligungen schaffen. Dafür ist ein Jugendbeirat ein wichtiges Element und eine klare Botschaft: Junge Leute, wir brauchen euch für die Zukunftsgestaltung von Görlitz!"

Mehr:
Woanders funktioniert's

Teilen Teilen
Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: red | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 29.11.2019 - 13:53Uhr | Zuletzt geändert am 29.11.2019 - 14:14Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige