Stärkeres Fördersystem für strukturschwache Regionen

Berlin, 19. November 2019. "Der Haushaltsausschuss stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, strukturschwache Regionen bei der Verteilung von Bundesmitteln stärker berücksichtigt und Förderpräferenzen angehoben", so Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter ais der Lausitz und zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, in einer Mitteilung.

In der Oberlausitz

Foto: © Görlitzer Anzeiger

Haushaltsausschuss stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem

Symbolfoto Ost: Der Wettiner Platz in Wurzen im Jahr 2014. Im Gasthof "Sächsicher Hof" (im Bild links), wenige Jahre zuvor noch in ruinösem Zustand, mit vernagelten und eingeschlagenen Fenstern, eröffnete am 30. Juni 2014 ein Asia Restaurant.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14. November 2019 einen Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im "Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) und dem neuen "Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand" von fünf auf zehn Prozent verdoppelt. Dabei handelt sich laut Jurk um die beiden bedeutendsten Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), bei denen regional unterschiedliche Fördersätze angewendet werden.

Außerdem wurde für EXIST – das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen – haushaltsrechtlich festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Dieses Verhältnis soll zudem dauerhaft beibehalten werden. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rd. 80 auf knapp 105 Mio. Euro erhöht.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, welche weiteren Förderprogramme des Bundes geeignet sind, einen Beitrag zur Stärkung strukturschwacher Regionen zu leisten und diese Programme mit wirksamen Förderpräferenzen ausstatten bzw. haushaltsrechtlich einen überproportionalen Mitteleinsatz zugunsten strukturschwacher Regionen sicherstellen. Zudem soll die Verteilungswirkung der steuerlichen Forschungsförderung untersucht werden, um daraus Schlüsse für die weitere Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems ziehen zu können.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses sorgt für eine gezieltere Förderung strukturschwacher Regionen und soll so sicherstellen, dass in wichtigen Förderprogrammen des Bundes ein überproportionaler Anteil von Fördermitteln tatsächlich in strukturschwachen Regionen ankommt. Damit geht der Haushaltsausschuss deutlich über die Vorschläge der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und die Entscheidungen des Bundeskabinetts dazu hinaus. Jurk sieht daher im Beschluss des Haushaltsausschusses einen Meilenstein für die wirtschaftliche Förderung strukturschwacher Regionen.

Mehr:

• Teilhabeatlas Deutschland
  Ungleichwertige Lebensverhältnisse und wie die Menschen sie wahrnehmen
• Viele Regionen im Osten sind noch immer abgehängt
  (Quelle: ZEIT ONLINE, afp, sr, vom 22. August 2019)

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• Förderung in strukturschwachen Regionen
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