Stadtrat Görlitz nun arbeitsfähig

Stadtrat Görlitz nun arbeitsfähigGörlitz, 31. August 2019. Von Mike Altmann. In der Stadtratssitzung am 29. August wurden im Görlitzer Rathaus die beratenden Fachausschüsse gewählt. Die Bündnisfraktion, bestehend aus Bürger für Görlitz, Bündnis90/Die Grünen, Freie Liste Motor Görlitz und SPD, ist in allen Ausschüssen doppelt vertreten.
Abbildung: Beleuchtung und Erleuchtung – beides tut dem Rathaus gut

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Diese Stadträte der Bündnisfraktion wurden als Ausschussmitglieder gewählt:

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

    • Ausschuss für Kultur, Bildung, Soziales und Migration:
      • Yvonne Reich (Stellvertreter Danilo Kuscher)
      • Kristina Seifert (Dr. Hans-Christian Gottschalk)

    • Ausschuss für Umwelt und Ordnung:
      • Dr. Jana Krauß (Kristina Seifert)
      • Karsten Günther-Töpert (Stefan Bley)

    • Sportausschuss:
      • Mike Altmann (Karsten Günther-Töpert)
      • Mike Thomas (Dr. Jana Krauß)

    • Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung:
      • Andreas Kolley (Dr. Jana Krauß)
      • Prof. Joachim Schulze (Dr. Hans-Christian Gottschalk)

Sachkundige Einwohner in den Ausschüssen vertreten

Außerdem wurden sachkundige Einwohner für alle Ausschüsse gewählt. Diese haben zwar kein Stimmrecht, beraten aber die Stadträte bei allen Entscheidungen. "Deshalb ging es uns bei der Besetzung dieser Positionen um die persönliche Kompetenz, nicht um Parteimitgliedschaften", erklärte der Fraktionsvorsitzende Karsten Günther-Töpert nach der Sitzung.

Auf Vorschlag der Bündnisfraktion wird Markus Hartung, Chef der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt, im Ausschuss für Umwelt und Ordnung mitarbeiten. In den Sportausschuss wählte der Stadtrat gleich zwei Vorschläge der Bündnisfraktion: Den Fanclubvorsitzenden der Koweg-Stiere Enrico Wendler und Handballtrainer René Seifert. Anja-Christina Carstensen, Künstlerin und Hochschuldozentin, wird den Ausschuss für Kultur, Bildung, Soziales und Migration unterstützen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung gehört der Unternehmer Enrico Merker zukünftig zu den sachkundigen Einwohnern. Ebenso wie Christoph Scholze, Innovationsmanager von Siemens, den die Bündnisfraktion gemeinsam mit der CDU vorgeschlagen hatte. "Wir freuen uns, dass nach den Wahlen der Ausschüsse nun endlich die thematische Arbeit beginnt", sagte Karsten Günther-Töpert.

In den sozialen Netzwerken gab es nach der Stadtratssitzung aber ein ganz anderes Thema: Es herrschte Unmut darüber, dass mit den Stimmen der CDU ein AfD-Vertreter als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und Ordnung gewählt wurde, dem in Internetbeiträgen eine Nähe zur Identitären Bewegung (IB) vorgeworfen wird. Der IB wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und entsprechend beobachtet. Dazu erklärte Karsten Günther-Töpert: "Wir haben der CDU versucht, Brücken zu bauen und eine engagierte Bürgerrätin aufgestellt, die sich seit Jahren für Umwelt und Ordnung engagiert. Leider bekam sie keine Mehrheit."

Mike Altmann, Autor dieses Beitrags, ist Vorstandssprecher des Kommunalpolitischen Netzwerks Motor Görlitz e.V., einer Stadtbewegung für engagierte Görlitzerinnen und Görlitzer, die unter anderem für eine enkeltaugliche Politik im Stadtrat eintritt.

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Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

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Von Der Seensüchtige am 01.09.2019 - 16:42Uhr
Worin besteht das Problem, wenn ein Stadtrat, der durch in Deutschland anerkannte Wahlen seinen Sitz im Gemeiderat erhielt, dann in den Umwelt- und Ordnungsausschuss gewählt wird? Wie muss man sich die Wahl in einen solchen Ausschuss vorstellen? Doch hoffentlich als einen zutiefst demokratischen Vorgang, den wohl die Bündnisgrünen nicht verhindern können. Andererseits: Auch die Bündnisgrünen dürfen mitteilen, was sie wollen. Schön, in diesem Land leben zu durfen! Deshalb heute im Wahlvorstand mitgearbeitet.
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Anmerkung der Redaktion:
Es ging um die Wahl eines "sachkundigen Bürgers", nicht eines Stadrates. Nicht der Wahlvorgang als solcher wurde kritisiert. Der kommentierte Beitrag hat keinen Bezug zu den Bündisgrünen, über deren Stellungnahme der Görlitzer Anzeiger an anderer Stelle berichtete.

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  • Quelle: Mike Altmann | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 31.08.2019 - 11:04Uhr | Zuletzt geändert am 31.08.2019 - 11:25Uhr
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