Der Görlitzer Sündenfall

Der Görlitzer SündenfallGörlitz, 30. August 2019. Gestern hat der Görlitzer Stadtrat Norman Knauthe (AfD) in den Umwelt- und Ordnungsausschuss gewählt. Der Görlitzer Stadtverband von Bündnis90/Die Grünen und die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert äußerten sich in einer Pressemitteilung, die der Görlitzer Anzeiger nachstehend im Wortlaut wiedergibt.
Abbildung: Nach welcher der beiden Görlitzer Rathausuhren tickt die Görlitzer CDU?

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Gemeinsame Pressemitteilung des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Stadträt*innen sowie der Abgeordneten Franziska Schubert

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Zur gestrigen Wahl von Herrn Knauthe in den Umwelt- und Ordnungsausschuss reagieren wir als Bündnisgrüne:

Große Teile der Görlitzer CDU-Stadträte haben gestern Herrn Knauthe in den Umwelt- und Ordnungsausschuss gewählt. Folgt man seinen Einträgen in den sozialen Medien, dann kann der Eindruck entstehen, dass er ein Waffennarr und offenkundiger Sympathisant der Identitären Bewegung ist.

"In Deutschland werden die Identitären seit Juli 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als klar rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft und können nachrichtendienstlich überwacht werden. Die Identitäre Bewegung ist Teil des Netzwerks rechtsextremistischer und rassistischer Bewegungen und plant in Görlitz eine "Zelle" aufzubauen. Seit Langem ist bekannt, dass die AfD Identitäre in ihren Reihen duldet und in ihrer Jugendorganisation, der sogenannten "Jungen Alternative", auch Führungspositionen von Mitgliedern der IB besetzt werden." (Franziska Schubert, Abgeordnete)

Als Bündnisgrüne können und werden wir dazu nicht schweigen. Wir haben gesehen, dass es in der Argumentation von CDU-Stadträten Parallelen zur AfD gibt, zum Beispiel in der Relativierung des menschengemachten Klimawandels. Die AfD gibt ihrerseits gern die CDU als Hauptfeind an – aber macht gemeinsame Sache mit ihnen, wenn es ihren Zielen dient. Das gilt andersrum genauso.

"Ohne Not haben diese CDU-Stadträte gestern wissentlich um die Person und deren Anschauung diese Entscheidung gefällt." (Jana Krauß, Stadträtin)

Die Masken eines Teils der örtlichen CDU, was die AfD angeht, fallen früher, als gedacht. Das ist umso trauriger, als dass es in unserer Europastadt passiert. Keine Zusammenarbeit mit der AfD – so das Versprechen des Ministerpräsidenten. Hier ist sein Wahlkreis; das ist seine Basis-CDU. Wir glauben nicht, dass das Versprechen des Ministerpräsidenten im Großen gilt, wenn es im Kleinen eine andere Realität gibt. "Für Teile der Görlitzer CDU ist es offenbar kein Tabu, mit der AfD im Stadtrat zu kungeln. Das gibt uns zu denken. Auch OB Ursu hatte sich im Wahlkampf eindeutig gegen die AfD positioniert." (Joachim Schulze, Stadtrat)

Was sich abspielt, ist unserer Einschätzung nach ein Machtkampf vor Ort, der sich landesweit in der CDU abspielt. Und das ist traurig angesichts der vielen Aufgaben, die es eigentlich in diesem Land gibt.

Als Bündnisgrüne stehen wir für eine weltoffene Europastadt und werden uns der strukturellen Verankerung rechter Gesinnungen immer in den Weg stellen. Das ist nicht das, was wir für unsere Stadt wollen.

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Kommentare Lesermeinungen (3)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Stadtratswahlergebnis

Von Peter am 02.09.2019 - 13:09Uhr
Liebe Redaktion,

Sie schreiben: "Die Ausschüsse des Stadtrates werden nicht vom Volk, sondern von den Stadträten und Stadträtinnen gewählt."

Werfen Sie einen Blick auf das Wahlergebnis, wem die Görlitzer das meiste Vertrauen geschenkt hatten und Sie werden erkennen und auch für richtig ersehen müssen, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch die meisten Posten besetzen sollte.

Alles andere wäre undemokratisch!

Herr Knauthe

Von Steffen am 01.09.2019 - 19:03Uhr
Wir als mündiges Wahlvolk wählen, wer unsere Meinung vertritt! Wir sind das Volk! Und ihr müsst damit leben. Es ist unser Wille, dass die Afd uns vertritt! Genau das ist nämlich Demokratie! Das Volk sagt wo es lang geht, nicht die Partei! Das andere hatten wir schon zwei Mal.
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Anmerkung der Redaktion:
Die Ausschüsse des Stadtrates werden nicht vom Volk, sondern von den Stadträten und Stadträtinnen gewählt.

Warum nicht?

Von Peter am 31.08.2019 - 00:23Uhr
Auch wenn es manche nicht wahr haben wollen, im Jahr 2019 entscheidet immer noch die Bürger durch Wahlen, wer in den Stadtrat kommen soll. Die Zeiten der Einheitspartei sind zum Glück zu Ende und die SED bestimmt nicht mehr, wer welchen Posten bekommen soll? Schon vergessen? Görlitzer haben Linke und Grüne durch Ihre Wahl abgestraft.
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Anmerkung der Redaktion:
Die hier kommentierte Mitteilung bezieht sich nicht darauf, wer in den Stadtrat gewählt wurde, sondern es geht um eine Wahl innerhalb des Stadtrates.

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  • Erstellt am 30.08.2019 - 12:37Uhr | Zuletzt geändert am 30.08.2019 - 12:58Uhr
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