Sachsen hat gewählt

Sachsen hat gewähltGörlitz, 27. Mai 2019. Von Thomas Beier. Sachsen ist anders, gut ist das nicht immer, machmal sogar zum Verzweifeln: Hier haben im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt die Rechtspopulisten besonders stark abgeschnitten.

Über den schwarzen Schatten ins Grüne springen

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Allerdings zeigen die Ergebnisse der Europawahl: Je weiter man sich in Sachsen in Richtung Osten den Tälern der Ahnungslosen nähert, umso stärker wird die AfD. Nur in den Westsächsischen Landkreisen Leipzig, Vogtland und Zwickau hat die CDU – knapp vor der AfD – die Nase vorn, in Leipzig, Stadt der Friedlichen Revolution von 1989, steht Bündnis 90/Die Grünen auf dem Siegertreppchen, gefolgt von CDU und auf Platz Drei der AfD.

Bundesweit haben die Bündnisgrünen ihr Ergebnis mit 20,5 Prozent fast verdoppelt, nur die CDU liegt nach Stimmverlusten (in Höhe von 7,5 Prozent) mit 22,6 Prozent noch vor ihnen. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 15,8 Prozent, die AfD legt 2,9 Prozentpunkte zu und erreicht 11,0 Prozent der Stimmen. Die Linke verliert 1,9 Prozent und kommt aus 5,5 Prozent, dicht gefolgt von der FDP mit 5,4 Prozent, die damit 2,1 Prozent zulegte.

In Sachsen liegt nur die CDU mit 23,0 Prozent im Bundestrend, die AfD schneidet hier im Schnitt mehr als doppelt so stark wie bundesweit ab und bringt es auf 25,3 Prozent. Die Linkspartei ist in Sachsen ungefähr doppelt so stark wie in der Bundesrepublik insgesamt und konnte 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Hingegen sind die Bündnisgrünen mit 10,3 Prozent und die SPD mit 8,6 Prozent in Sachsen, grob gesagt, nur halb so stark wie im Bund.

Offenbar kommen in Sachsen bundesweit dominierende Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie Europa und Frieden nicht an und die Linken haben die sozialen Themen gut im Griff. Insgesamt hat die Europawahl 2019 gezeigt, dass die ostdeutschen Bundesländer in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung nicht nur hinter der alten Bundesrepublik zurückliegen, sondern zugleich viel stärker für den Rechtspopulismus empfänglich sind (auch in Brandenburg wurde die AfD stärkste Kraft). Aus Görlitzer Sicht hat auch der Wahlkampf der CDU zum Sieg der AfD beigetragen. Obgleich Oberbürgermeisterkandidat Octavian Ursu sehr zeitig auf die Wähler zugegangen ist, hat die Partei diesen Dialog im Wahlkampf kaum verwertet. Hinzu kamen Wahlkampfaussagen (zum Glück vergisst man schnell) wie das plakatierte "Digitalisierung jetzt!", die man getrost ins letzte Jahrtausend verorten könnte. Wie ernst man die digitale Welt nimmt, hatte der Görlitzer CDU Kreisverband gezeigt, der es nicht einmal schaffte, in seinem öffentlichen Online Kalender den Besuch der CDU Bundesvorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer anzukündigen.

Aus Sicht der Redaktion des Görlitzer Anzeigers stellen sich die zurückliegenden Wahlkampfwochen so dar: Den lebendigsten und am stärksten an Sachthemen und Lösungsansätzen orientierten Wahlkampf absolvierte Bündnis 90/Die Grünen samst Oberbürgermeisterkandidatin Franziska Schubert. Noch intensiver und stärker "generalstabsmäßig" geplant hingegen war der Wahlkampf der AfD und ihres Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Wippel. Die CDU verharrte in einer Nabelschau und wollte sich zudem gern am Wählerpotenzial der AfD (Stichwort: Sicherheit!) bedienen, vergaß aber, dass ältere Menschen sich sehr wohl von jüngeren Leuten begeistern lassen, was andersrum oftmals eher schwierig ist: Ein Typ á la Bernie Sanders in konservativer Ausführung steht nicht zur Verfügung. So erinnerte eine Videoserie zur Unterstützung von Octavian Ursu eher an das Methusalem-Komplott als an einen dynamischen Aufbruch, der sich den Fragen der Zeit und der gewiss nicht einfachen Görlitzer Wahlklientel stellt. Das ist ein bundesweites CDU-Problem: Das Gros der treuen Wähler bezieht Rente und ist womöglich sogar verärgert, wenn sich junge Leute Gedanken über ihre Zukunft machen: Was soll das nur, es geht doch weiter so.

Eile ist geboten, stehen doch in wenigen Monaten die Landtagswahlen an und im eigenen Haus rumort es sogar in der sonst so treuen Gefolgschaft der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Sachsen. "Die Bundes-CDU hat über Jahre ihre Kernwählerschaft und vor allem gerade die Mittelständler konsequent ignoriert, dafür haben wir heute die Quittung bekommen", konstatierte noch am Wahlabend Dr. Markus Reichel, der sächsische Landesvorsitzende der MIT. "Die Selbständigen und mittelständischen Unternehmer erwarten keine Sonderstellung, doch mit der DSGVO, den Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik oder einer sinnlosen Umverteilung anstatt sinnvoller Zukunftsinfrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen, hat die Berliner Koalition nur noch Kopfschütteln bei vielen erzeugt", haut Reichel ohne Rücksicht auf weitere Verluste um sich; jedoch ist aus seiner Sicht die Sächsische Union, nimmt er die eigene Heimat von der Kritik aus, auf einem guten Weg: "Die Ergebnisse der CSU zeigen, dass die Menschen von der Politik auch die Einsicht für Veränderungen, personell wie programmatisch, erwarten. Michael Kretschmer und Markus Söder zeigen dies. Sie haben in der vergangenen Woche eine weitere Zusammenarbeit beispielsweise in der Infrastruktur und der Sicherheit vereinbart. Mehr denn je, sollte Sachsen seinen eigenen Weg gehen, für ein starkes Sachsen, für unser Sachsen."

Was Reichel jedoch ausblendet: Für die CDU als maßgeblicher Partei des sächsischen Aufschwungs seit 1990 ist es ein Riesenproblem, dass jene Themen, die dem aufgeklärten Teil der Sachsen unter den Nägeln brennen, von anderen Parteien glaubwürdiger besetzt sind. Wenn man davon ausgeht, dass in Sachsen Kriminalität und inzwischen auch Migration zu den eher gefühlten – damit dennoch enstzunehmenden – Problemen gehören und die CDU sich hier als wesentlich handlungsfähiger erweisen kann als bei den Grün besetzen Themen, liegt ein schwarz-grünes Bündnis in der Luft, das erfolgreiche Baden-Württemberg macht es ja seit 2016 vor. Die schwarze Seele möge bedenken: Die Bündnisgrünen haben der CDU nicht nur in Form der Vorläufer von Bündnis 90 den Weg an die Macht in Ostdeutschland ermöglicht, sondern sind in ihren politischen Positionen zu Familie, Umwelt und Klima, Landwirtschaft und Ernährung, Energie und als weiteres Beispiel zur Einwanderung tatsächlich wertekonservativ, weil humanistisch und die Schöpfung bewahrend, eingestellt. Ob der Sächsischen Union der Sprung über ihren schwarzen Schatten ins Grüne gelingt?

Mehr:
Ergebnisse der Stadtratswahl in Görlitz

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  • Quelle: red / Thomas Beier | Foto: Stocksnap, Pixabay, Lizenz CC0 Public Domain
  • Zuletzt geändert am 27.05.2019 - 08:22 Uhr
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