Wahlkampfkapriole in Görlitz

Görlitz, 18. April 2019. Vier Kandiatinnen bzw. Kandidaten sind im Rennen um das Görlitzer Oberbürgermeisteramt. Bislang profilieren sie sich unterschiedlich, die Bandbreite reicht von neuen Ansätzen und Lösungsorientierung bis zum – mit Verlaub – geistigen Dünnschiss. Doch auch was die vermeintlichen Unterstützer Möchtegern-OB's lostreten, kann daneben gehen. Ein schönes Beispiel lieferte heute das für seine hochwertigen Inhalte bekannte Netzwerk facebook.

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Leute ohne Plan B sind Hasardeure, die alles auf eine Karte setzen

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Was meinen Sie, was macht einen Oberbürgermeisterkandidaten sympathisch?

a) gegen andere schießen
b) Plattitüden
c) sich ruhig verhalten
d) Ziele und Vorgehensweisen transparent machen

In Kategorie a) hat sich heute die Junge Union (JU) Görlitz versucht. Auf einem von ihr verbreiteten facebook-Bildchen ist zu lesen: "OB-Kandidaten von Grün und Blau haben das Landtagsticket schon gelöst. Überzeugung sieht anders aus!!!" (Merke: Im Internet stehen mehrere Ausrufungszeichen für Schreien.) Das muss man erst einmal setzen lassen: Mit "Überzeugten" hat der Osten so seine Erfahrungen, mit Parteifanatikern auch – das ist im kollektiven Gedächtnis verankert.

Anspielen möchten die Politikyoungster jedoch auf die Kandidatur von Oberbürgermeisterkandidaten auf Listenplätzen zur Landtagswahl: Im Falle des Misserfolgs bei der Oberbürgereisterwahl könnten sie so, wenn sie dort gewählt würden, in der Landespolitik weiter mitmischen. Nur ein Hasardeur würde sich einer demokratischen Wahl stellen, ohne einen Plan B für den Fall des Misserfolgs zu haben; das gebietet schon die Verantwortung für sich selbst, für seine Familie wie auch für die Allgemeinheit, der man schließlich nicht als Sozialfall zur Last fallen möchte.

Zu empfehlen ist den jungunionischen und lebensunerfahrenen Nachwuchspolitikern eine Konsultation bei Ministerpräsident Kretschmer, der mit seiner ungeplanten Lösung B nach der Landtagswahl durchaus Glück hatte, und mehr Demut vor Wahlergebnissen und den Leuten, die sich zur Wahl stellen. Einen Plan B sollten Menschen immer haben, um vorbereitet zu sein, wenn sich etwas grundlegend ändert, wenn die Wohnung abbrennt, sich eine schwere Krankheit einstellt, der Arbeitsplatz verloren geht. Das Grundprinzip des Lebens lautet: Es muss immer weiter gehen!

Zum JU-Bildchen ist von Florian Oest, ziemlich frischgebackener JU-Landesvorsitzender, zu lesen "Er (Octavian Ursu - Anmerkung der Redaktion) möchte unserer Stadt dienen und geht ohne Plan B in die OB Wahl am 26. Mai 2019." Sollte das stimmen, so gilt das oben Geschriebene – oder es stimmt nicht. Trompeten kann man, Gott sei Dank, aber auch sein Leben lang.


Kommentar:

Es ist ein Jammer, wie die CDU, die maßgeblich die Deutsche Einheit formte und für sich in Anspruch nahm, den wirtschaftlichen Aufschwung in Sachsen zu gestalten, zum Irrlicht der Politik wird. Dabei macht Ministerpräsident Kretschmer viel richtig, geht vor allem auf die Menschen zu, macht klare Ansagen – doch was machen seine Hilfswilligen von der Jungen Union? Die schießen wild um sich, so dass sie mit den Querschlägern und dem ausgelösten Gegenfeuer den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten beschädigen.

Die CDU, einst Partei des Mittelstandes und (um den Begriff der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu vermeiden) der Balance zu sozialer Entwicklung – ich erinnere mich an Zeiten, als Leute sagten: Wen willst Du denn sonst wählen? – hatte in den letzen Jahrzehnten immer stärker versucht, soziale und grüne Themen zu besetzen, bis sie ihr Profil so sehr schwächte, dass sie nun von allen Seiten – Grünen, Roten und Nationalkonservativen – unter Druck gerät. Dermaßen in die Enge getrieben neigt man schon dazu, um sich zu schlagen, bloß: Das kommt nicht gut an.

Bundesweit, auch in Sachsen, erwarten die Menschen eine von Vernunft gesteuerte Politik. Wir haben von Braunkohleausstieg und Altenversorgung über Migration und Umwelt, von Digitalisierung bis Bildung und Chancengleichheit ausreichend Baustellen. Bürgerplattformen und kommunalpolitische Netzwerke machen es vor: In dieser Situation sollten sich die Kräfte auf Lösungen konzentrieren, nicht darauf, Parteiinteressen durchzusetzen,

meint Ihr Thomas Beier

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  • Quelle: TEB | Kommentar: Thomas Beier
  • Erstellt am 18.04.2019 - 12:33Uhr | Zuletzt geändert am 18.04.2019 - 13:41Uhr
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