Nach Görlitz mit E-Lok? Erstmal nicht

Nach Görlitz mit E-Lok? Erstmal nichtGörlitz, 6. November 2018. Wat den eenen sin Uhl, is den annern sin Nachtigall... Das Bundesministe­rium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute die "Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben des Potenziellen Bedarfs" vorgestellt. Während der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) bedauert, dass die für die Lausitz wichtige Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz nicht in den vordringlichen Bedarf des Schienenwegeausbauge­setzes hochgestuft wurde, verkauft der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) Einstufung anders: "Auch das ist ein Erfolg. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn wir mit beiden Strecken in den Bundesverkehrswegeplan gekommen wären. Aber Michael Kretschmer und ich haben bei den Koalitionsverhandlungen im Bund die Weichen dafür gestellt, dass das Elektrifizierungsprogramm in den Koalitionsvertrag kommt. Damit haben wir nun die Möglichkeit, den Bau unserer wichtigen Strecken zu realisieren. Andreas Scheuer hat dies nun so bestätigt. Daher ist der heutige Tag auch ein guter Tag für die Lausitz!"
Abbildung oben: Görlitzer Träume – ein ICE auf dem Hauptbahnhof von Münster in Westfalen

Stimmen von SPD, CDU und Bündnis89/Die Grünen

Jurk stuft die Nichtberücksichtigung der Elektrifizierungsstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz als "ignorant" ein und analysiert: "Auch wenn mich angesichts der starren Wirtschaftlichkeitskriterien in der Be­wertung das Ergebnis wenig überrascht, bin ich dennoch enttäuscht, dass das deutliche Engagement der Landesregierung und der örtlichen Akteure ungehört bleibt. Jetzt gilt es alle Kraft dafür einzusetzen, dass wir über andere Wege ans Ziel kommen. Die Bewertung des BMVI zeigt dafür auch einen Weg auf. Denn ob­wohl die beiden Projekte nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen noch nicht die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, ist nach Ansicht des BMVI eine Umsetzung im Rahmen des neuen Elektrifizierungs­programms des Bundes möglich. Über die Einrichtung dieses Bundesprogramms entscheidet der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Donners­tagabend. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass die beiden Elektrifizie­rungsprojekte Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz hier berücksichtigt werden und außerdem die Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz auch für Infrastrukturprojek­te verwendet werden können. Hierzu wird der Haushaltsausschuss ebenso am Don­nerstag Entscheidungen treffen. Ein positives Signal für die beiden Projekte ist zudem das Planungsbeschleunigungsgesetz, welches der Deutsche Bundestag ebenfalls am Donnerstag verabschieden wird. Hierbei ist vorgesehen, die beiden wichtigen Lausitzer Bahnprojekte in die Liste der Schienenwege mit erstinstanzli­cher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzunehmen. Dies soll zu ei­ner beschleunigten Planung der Projekte führen."

Der Ausbau samst Elektrifizierung der insgesamt 103 Kilometer langen Bahnstrecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz und weiter bis zur deutsch-polnischen Staatsgrenze gehört zu den wichtigsten Schienenverkehrsprojekten im Freistaat Sachsen. Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Cottbus über Weißwasser nach Görlitz soll über das Elektrifizierungsprogramm des Bundes realisiert werden.

Dulig: "Die Elektrifizierung der beiden Strecken ist dringend notwendig, um den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz abzufedern, damit sich die Region positiv in der Zukunft entwickeln kann und neue Arbeitsplätze entstehen. Dieses klare Signal ist ein wichtiges Zeichen für die Lausitz." Auch die Kohlekommission hält in ihrem einstimmig verabschiedeten Zwischenbericht vom 25. Oktober 2018 beide Projekte, sowohl Dresden-Görlitz-Grenze als auch Cottbus-Görlitz, für dringend erforderlich.

Der Bau der Neubaustrecke Dresden-Prag und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig sind vom Bund in den vordringlichen Bedarf eingeordnet worden.

CDU: "jetzt als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan abgebildet"

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Octavian Ursu äußerste sich wie folgt: "Ich freue mich sehr, dass auf Initiative von Ministerpräsident Michael Kretschmer über das neue Elektrifizierungsprogramm die für Görlitz wichtigen Bahnstrecken Dresden-Görlitz-Grenze Polen und Cottbus-Görlitz jetzt als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan abgebildet sind. Wir müssen nun alles daransetzen, dass die Elektrifizierung der beiden Strecken auch zügig umgesetzt wird. Die beiden Bahnstrecken sind wichtige Lebensadern für Görlitz und Ostsachsen. Ihre Elektrifizierung wird erheblich dazu beitragen, die Region besser und schneller an die umliegenden Großstädte anzubinden. Das ist für die wirtschaftliche Zukunft der vom Strukturwandel geprägten Region essentiell. Wir bekommen damit die Chance, der Wirtschaft interessante Transportmöglichkeiten zu bieten und günstigen Wohnraum in der Oberlausitz mit einem vielfältigen Angebot an Arbeitsplätzen in den Großstädten für Pendler attraktiv zu machen."

Bündnisgrüne: "endlich wieder Fernverkehr zwischen Ost- und Westeuropa (...) ermöglichen"

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, sagte: "Dass die Bundesregierung die Bahnprojekte Dresden-Görlitz-Grenze und Cottbus-Görlitz nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen hat, zeigt, dass alle Beteuerungen der Koalitionen in Land und Bund zur Entwicklung des ländlichen Raums und zum Strukturwandel in der Lausitz lediglich Sonntagsreden sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der ländliche Raum in Sachsen weiterhin von den Metropolregionen abgekoppelt bleibt. Durch die alternativ geplante Aufnahme der beiden Projekte in das im Koalitionsvertrag verankerte Elektrifizierungsprogramme verzögert sich die Projekte weiter. Das Programm existiert bisher nur auf dem Papier und die genaue inhaltliche Ausgestaltung ist offen. Das Programm ist im Bundeshaushalt auch noch nicht berücksichtigt. Um die Oberlausitz an Dresden und Berlin anzuschließen und endlich wieder Fernverkehr zwischen Ost- und Westeuropa zu ermöglichen brauchen die Menschen vor Ort endlich einen leistungsstarken Schienenverkehr."

Hintergrund:
Im August 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vom Bundeskabinett beschlossen und im November 2016 vom Bundestag bestätigt. Der BVWP ist das zentrale Steuerungsinstrument bei der Planung, Finanzierung und beim Neu- oder Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bereich Schiene, Bundesfernstraßen und Wasserstraßen.

Im Bereich Schiene wurden zehn der elf angemeldeten Vorhaben in den Plan aufgenommen, jedoch unter verschiedenen Prämissen. Die Elektrifizierung der Strecken Dresden-Görlitz, Cottbus-Görlitz und die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz sind bisher im Potenziellen Bedarf enthalten, wurden aber (bis heute) noch nicht abschließend entschieden. Die Eisenbahn-Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist inzwischen im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ausgewiesen. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein tschechischer Amtskollege Dan Tok haben dazu im August 2017 eine Absichtserklärung für den Bau unterzeichnet.

Von den weiteren von Sachsen angemeldeten und heute bestätigten Projekten waren fünf bereits im BVWP 2003 enthalten (Dresden-Berlin; Leipzig-Dresden; Karlsruhe-Nürnberg-Leipzig/Dresden (Sachsen-Franken-Magistrale); Hof-Marktredwitz-Nürnberg; Knoten Dresden und Leipzig/Halle). Diese Projekte und die neu angemeldete Elektrifizierung der Strecke Hof-Marktredwitz-Regensburg sind alle im Vordringlichen Bedarf eingestuft.

Nicht geschafft hat es die ebenfalls von Sachsen angemeldete Elektrifizierung der Bahnstrecke Plauen-Bad Brambach-tschechische Grenze. In Abstimmung mit dem Vogtlandkreis lässt der Freistaat jedoch derzeit eine Wirtschaftlichkeits-/ Machbarkeitsuntersuchung für diese Strecke erarbeiten.

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  • Quelle: red | Foto: hpgruesen / Erich Westendarp, Pixabay, Lizenz CC0 Public Domain
  • Zuletzt geändert am 06.11.2018 - 13:11 Uhr
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