Görlitzer Landrat für stärkere europäische Zusammenarbeit

Görlitzer Landrat für stärkere europäische ZusammenarbeitLandkreis Görlitz | Brüssel (Bruxelles), 26. September 2018. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU), der heute zu einer Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel ist, nutzte die Gelegenheit für die Forderung, die Europäische Union möge mehr Mittel zur Förderung von Projekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zur Verfügung stellen. Landrat Lange nimmt in seiner Funktion als Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen an der Anhörung teil.
Abbildungen: Am Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel

INTERREG soll eingeschränkt werden

INTERREG soll eingeschränkt werden

Lange sagte: "Die Funktionsfähigkeit der Europäische Union muss sich an ihren Außen-, aber primär auch an ihren Innengrenzen messen lassen. Dort wo unterschiedliche rechtliche Vorgaben, unterschiedliche Strukturen und vor allem auch unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen, sollte die Union mit rechtlicher Expertise und finanzieller Förderung dazu beitragen, mögliche Hindernisse weiter abzubauen." Um Beispiele erfolgreicher Mittelverwendung aus INTERREG in seinem Heimatkreis war der Landrat nicht verlegen Hintergrund: Im Mai 2018 hatte die Kommission vorgeschlagen, die sogenannte INTERREG-Initiative nur mit deutlich gekürzten Mitteln fortführen zu wollen..

Kleinprojektefonds flexibilisieren

Landrat Lange begrüßte darüber hinaus, dass der sogenannte "Kleinprojektefonds" erstmals im europäischen Recht verankert wurde: "Der Kleinprojektefonds bietet für die Menschen in den Grenzregionen einen deutlichen Mehrwert. Die europäische Förderpolitik wird hier für viele Bürgerinnen und Bürger greifbar, da die konkrete Realisierung im grenzüberschreitenden Alltag erlebt und genutzt werden kann." Zugleich sprach er sich gegen überbordende und einschränkende Vorgaben zum Einsatz der Fonds aus. Der Fonds solle flexibel auf Grundlage der Voraussetzungen vor Ort einsetzbar sein und so passgenau zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen beitragen.

Was die Europäische Kommission vorhat

Am 29. Mai 2018 hatte die Europäische Kommission zusammen mit den Vorschlägen zu den Strukturfonds auch einen Vorschlag zur zukünftigen Ausrichtung von INTERREG, einer Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und benachbarten Nicht-EU-Ländern abzielt, vorgelegt.

Für die Jahre 2021-2027 sollen nach den Kommissionsvorschlägen nur noch 8,43 Milliarden Euro (gegenüber 10,2 Milliarden Euro für die jetzige Förderperiode) für INTERREG zur Verfügung stehen. Statt bisher drei werden künftig fünf Stränge innerhalb der Initiative unterschieden. Für den Bestandteil 1 (grenzübergreifende Zusammenarbeit) sollen die Mittel deutlich gekürzt werden. Während in der aktuellen Förderperiode 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung standen, sind für die nächste Periode nur noch 4,4 Milliarden Euro vorgesehen.

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  • Zuletzt geändert am 26.09.2018 - 14:35 Uhr
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