Raumschießanlage als besonders drängendes Vorhaben

Für Baum unterstreicht die sächsische CDU-SPD-Koalition damit ihre Handlungsfähigkeit: "Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden gestern ingesamt 12,86 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Polizei bewilligt. Damit werden sich Lehr- und Lernbedingungen in vier Schulen sowie die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in vier Einrichtungen der Polizei in absehbarer Zeit deutlich verbessern."

Insgesamt sind 9,89 Millionen Euro für Investitionen in Polizeibauten vorgesehen. Allein an die Polizei-Hochschule im Norden des Landkreises Görlitz gehen 3.820.000 Euro für die Erweiterung und einen Neubau der Raumschießanlage

Baum: "Wir erfüllen damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für besonders drängende Vorhaben zu verwenden und davon profitiert ganz besonders die Polizei-Hochschule in Rothenburg/O.L."

Alledings ist für Baum die Liste der dringenden Maßnahmen "noch längst nicht abgearbeitet". Geld jedenfalls ist da, denn für die Polizei stehen im Zukunftssicherungsfonds noch gut 30 Millionen Euro bereit. Diese Mittel können bewilligt werden, sobald die Planungen für weitere Projekte vorangegekomen sind. Auch hier ist die Oberlausitz im Boot, weil auch in das Polizeirevier das Autobahnpolizeirevier Bautzen investiert werden soll.

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• Polizeihochschule Rothenburg
• Investitionen in die Polizei
• sächsische Polizei

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