Kam der Stimmungswandel im äußersten Osten überraschend?

Die Ursachen des Stimmungswandels im Osten, der sich lange aufgestaut hatte, bevor ihm die AfD ein Ventil bot, sind vielfältig. Bedenklich ist, dass bei den Christdemokraten so mancher laut überlegt, wie Stimmen rechts der auf rot-grünes Terrain abgedrifteten eigenen Partei wiedergewonnen werden können. Dieses Taktieren um die Wählergunst gehört jedoch zu den vier Ursachen, mit denen die CDU, auch bundesweit beeinflusst, in Sachsen wie in ganz Mitteldeutschland im Selbstbegeisterungsrausch am eigenen Ast gesägt hat.

1. Vom leichten Anfang

Man muss schon ein Stückchen in Richtung Vergangenheit ausholen, um die Gegenwart zu verstehen. Im heutigen Ostdeutschland, insbesondere Sachsen, setzte unmittelbar nach der Friedlichen Revolution von 1989 eine vorher kaum für möglich gehaltene Entwicklung ein, als sich der Ruf der Straße von „Wir sind das Volk!“ (Wer sonst?) in „Wir sind ein Volk!“ wandelte (ein Witzbold schob an der Berliner Mauer dieser Inschrift das Wort „blödes“ ein). Die in politischer Pluralität unerfahrenen Ossis wurden von der CDU und ihrer „Allianz für Deutschland“ in einen deutschnationalen, mit Verheißungen („Keinem wird es schlechter, vielen wird es besser gehen! Blühende Landschaften!“) Taumel versetzt, Helmut Kohl („Kanzler aller Deutschen“) erlebte an der Frauenkirchen-Ruine in Dresden ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer, wie es erst zur Sommermärchen-Fußball-WM 2006 wieder auftauchte.

Notwendige Anmerkung: Entgegen aller Kritik hat die CDU diese Versprechungen grundsätzlich erfüllt. Selbst ein Grundsicherungsempfänger lebt mindestens auf „DDR“-Arbeiterniveau, genießt weit bessere Infrastruktur und Umwelt. Die schnelle Abwicklung eines riesigen Teil der „DDR“-Betriebe war der Preis für die schnelle Wiedervereinigung.

Für die neuen „BRD“-Bürger, die sich nicht als „Bundis“ fühlten, sondern sehr schnell zwischen „Wessi“ und „Ossi“ zu unterscheiden lernten, war das anfangs der 1990er Jahre alles nicht wichtig: Sie genossen den Wohlstandssprung, die Reisemöglichkeiten. Als das neu entstandene Heer der Arbeitslosen nach langen Jahren, die von „Kurzarbeit Null“, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekennzeichnet waren, spätestens mit der Einführung von „Hartz IV“ erkannte, dass keiner mehr einen der altgewohnten Arbeitsplätze wiederbekommen würde, war deren Schicksal auch schon besiegelt: Ausgegrenzt von Arbeit, Lebenssinn und dem langsam weiter steigendem Wohlstand setzte eine Resignation, die sich inzwischen vererbt. Inzwischen hatten es die Arbeitsämter, später die Jobcenter und Arbeitsagenturen, geschafft, bei vielen der Arbeitslosen trotz aller wohlgemeinten Bemühungen jedwede Eigeninitiative einzuschläfern: „Das Amt hat ja nichts für mich.“

Auf der anderen Seite stehen die Gewinner: Handwerksbetriebe und Selbständige, die den gewaltigen Nachholbedarf im Osten befriedigten und denen es gelang, sich danach zu konsolidieren. Auch jene Arbeitnehmer, die in einem halbwegs gut bezahlten und sicheren Job (öffentlicher Dienst, Großunternehmen) Fuß zu fassten, dürfen sich zu den Gewinnern zählen.

Dennoch ist der Sektor der „working poor“ gewaltig: Leute, die trotz viel Arbeit nur knapp über (auch unter, wenn sie keinen Antrag stellen wollen oder können) Hartz-IV-Niveau leben oder „Aufstocker“ sind, also Sozialleistungen erhalten, um trotz Arbeitsplatz wirtschaftlich durchzukommen. Diese im Grunde weniger gesellschaftlich als vielmehr materiell Ausgegrenzten sind es, die außer den eh national-konservativ Eingestellten das Wählerpotenzial rechts der CDU stärken. Für sie waren alle bisherigen Parteien im Bundestag nicht in der Lage, die als ungerecht empfundene Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland grundlegend zu verbessern; vor ihrem eigenen Erfahrungshintergrund entwickeln sie im besonderen Maße Neidgefühle auf unkontrolliert Eingewanderte.

2. Nur die absolute Mehrheit zählt!

Einer Partei wie der CDU, die meint, am besten regiere es sich mit absoluter Mehrheit, darf man ein gewisses Demokratieverständnisdefizit attestieren. Nur wenige Jahre ist es her, dass ein nicht mehr wiedergewählter CDU-Bundestagsabgeordneter dazu aufrief, keine Solidaritätswahl zugunsten der FDP zu machen, sondern zwecks absoluter Mehrheit besser die eigene Partei zu wählen. Aus dem Marketing aber wissen wir: Je größer die Zielgruppe ist, die man erreichen will, um so weniger erreicht man.

So gesehen ist der Stimmenverlust der Sachsen-CDU nicht nur einem "Protest" der Wähler zuzuschreiben, sondern viel mehr dem Gefühl, von den bislang etablierten Parteien ausgegrenzt worden zu sein. nebenbei: Die SPD hat besonders gelitten, weil hier noch die alte SED-Mär von den „Spezialdemokraten“, die nicht so konsequent wie eben die Kommunisten seien, fortwirkt.

3. Taktieren um die Wählergunst

Der Überlegungsansatz der CDU, wie man Stimmen aus den rechten, also eher national-konservativem Spektrum gewinnen könne, taugt nur dazu, der auferstehenden FDP Wählerstimmen zuzutreiben – Stimmen jener eher liberaler eingestellten Wähler, die einen rechtsgerichteteren Kurs der CDU nicht mittragen würden. Doch der Wähler erwartet von Parteien eine ganz andere Vorgehensweise, als um Stimmen und Gefolgschaft zu huren: Der Wähler erwartet, dass die Probleme, Risiken und Chancen, die die Bewohner der Bundesrepublik betreffen, benannt, bewertet, priorisiert und, wo nötig, in Folge bearbeitet werden.

Hier allerdings wird seitens der Politik reichlich gepennt oder, wenn überhaupt, nur in starren und ausgefahrenen Gleisen gedacht. Ein Beispiel: Statt der Diskussionen um Rentenniveau und -eintrittsalter interessieren sich alle Altersgruppen für eine unbürokratische(!) Grundabsicherung im Alter. Die hat überhaupt nichts mehr mit der Erwerbsbiografie zu tun, sondern mit den Möglichkeiten, die ein reiches Land seinen Bewohnern bieten kann. Nennen wir es Grundeinkommen im Alter, eine steuerfinanzierte Rente, die durch eigene Beiträge aufgestockt werden kann. Derartige Überlegungen sind für alle Altersgruppen interessant, vor allem aber für junge Leute, die in ein Erwerbsleben eintreten müssen, das so unberechenbar ist wie noch nie. Wer meint, das sei aus Steuermitteln nicht finanzierbar, der möge einkalkulieren, dass geringe Einkommen zeitnah wieder ausgegeben werden, dem Staat also vor allem als Umsatz- und Einkommenssteuer wieder ins Säckel zurückfließen.

4. Wahlkampf

Nicht zuletzt ist die CDU im sächsischen Teil der Oberlausitz für ihren laienhaften, man könnte auch sagen, in seiner Qualität arrogant lasch geführten Wahlkampf abgestraft worden. Wenn der Direktkandidat Wahlkampfveranstaltungen unter der Überschrift "verhört und gegrillt" durchführt, hat Guido Westerwelle auf seiner Wolke wirklich Spaß an dieser Partei. Dass dazu stets "gekühlte Getränke" geboten wurden… ja, es gab tatsächlich mal eine deutsche Biertrinker-Partei.

Hat dem Mann niemand gesagt, wie lächerlich es ist, einen auf jugendlich zu machen, wenn man die Jugendjahre längst hinter sich gelassen hat? Das Wahlplakat mit dem unausgeschlafenen Abbild erzählt viel über den festen Glauben daran, man könne Wähler manipulieren, indem man nur entsprechend auftritt. Wie hätten Sie‘s denn heute gern? Der Mann aus dem Volke? Der Mann der Wirtschaft? Der Mann mit der sozialen Ader? Mannomann.

Und nun?

Die Sachsen sind gefragt, ihre politischen Positionen zu überprüfen, ein jeder für sich. Zu allererst geht es darum, jene Parteien auszuschließen, die in ihrem Spektrum mit Demokratie und Menschenwürde unvereinbare Positionen zulassen. Die CDU, die Sachsen seit mehr als einem Vierteljahrhundert prägt, ist sicher die handlungsfähigste, sprich durchsetzungsfähigste Partei im Freistaat. Dumm nur, dass sie in dieser langen Zeit die Gesellschaft regelrecht unterwandert, inzwischen ihre Parteigänger auf Posten und Pöstchen hat – wie Mehltau, so wurde das an anderer Stelle genannt. Anstatt Initiative anzustoßen, lähmt das. Was nicht in die Strukturen passt, hat es schwer in dieser aufgeräumten Welt. Schon fühlt sich mancher erinnert an Zeiten, als alles in vorauseilendem Gehorsam am Diktat einer Partei ausgerichtet wurde.

Deshalb beinhaltet die neue bundespolitische Konstellation im Reichstagsgebäude eine große Chance: Es wird wieder debattiert werden; nicht nur zwei Elefanten allein müssen sich einigen und vor allem darüber, was dem Land und nicht nur der eigenen Macht zuträglich ist. Vielleicht bekommen wir das ja in Sachsen bei der nächsten Landtagswahl auch hin, ohne nach rechts zu rücken.

Zurück nach Görlitz: Sonntags in der kleinen Stadt...