AfD kritisiert Förderung für Bombardier Bautzen

Görlitz | Bautzen / Budyšin, 14. September 2017. "Die Sächsische Zeitung berichtet heute darüber, dass Bombardier für den Standort Bautzen Fördermittel bereits zugesagt bekommen hat, obwohl noch nicht einmal ein fertiger Antrag des Unternehmens vorliegt", teilte gestern der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel mit. Offenbar nahm er dabei Bezug auf die in der Zeitung dargestellte geplatzte Fördermittelübergabe.

Wippel: "...unklar ist, ob dadurch mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben"

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Wippel hält den Vorgang für brisant, weil ihm das Wirtschaftsministerium, wie er anführt, erst am 18. Juli 2017 auf eine Kleine Anfrage (Drs. 6/9888) hin mitteilte, eine staatliche Unterstützung von Bombardier sei weder für Bautzen noch Görlitz in den nächsten zwei Jahren geplant oder bereits bewilligt.

Wippel dazu: "Zulasten von Görlitz vergibt hier Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Subventionen an ein Unternehmen, das Arbeitsplätze in Sachsen abbaut, obwohl es vor Jahren bereits eine Förderspritze erhielt. Bereits diese 8,5 Millionen Euro, die der Freistaat ausgab, waren schlecht angelegtes Geld. Jetzt pumpt Dulig also weitere Steuermittel in Bombardier hinein, wobei unklar ist, ob dadurch mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben."

Görlitz stehe, so erklärt Wippel, derweil "ein von der Landesregierung in Kauf genommener Tod auf Raten bevor, wie viele Mitarbeiter befürchten. Das ist ein schwerer Schlag für meine Region, die den notwendigen Strukturwandel so definitiv nicht schaffen wird.
Als wenn das nicht schon fragwürdig genug wäre, gibt das Wirtschaftsministerium auch noch falsche Auskünfte an Abgeordnete heraus. Das werde ich so nicht hinnehmen und erwarte von Dulig, dass er die Fakten endlich auf den Tisch legt und die Summe nennt, mit der das Werk in Bautzen bezuschusst wird."

Teilen Teilen
Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort
Weitere Artikel
 
  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 14.09.2017 - 09:01 Uhr
  • drucken Seite drucken