Untätigkeitsanzeige gegen Landrat Lange?

Landkreis Görlitz, 6. September 2017. Will man eine Verwaltung, wenn gute Worte nicht helfen, in Bewegung versetzen, so ist eine Untätigkeitsanzeige das dafür vorgesehene Rechtsmittel. Eine solche prüft nun laut Kreisrat Mirko Schultze die Linksfraktion im Görlitzer Kreistag gegen Landrat Lange (CDU). Vorwurf: Verschleppung eines gemeinsamen Integrationskonzeptes.

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Die Sachlage aus Sicht von Mirko Schultze

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Am 29. März 2017 waren dem Görlitzer Kreistag zwei unterschiedliche Integrationskonzepte zur Beschlussfassung vorgelegt worden:

  • Ein Verwaltungskonzept, das eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt.
  • Ein Integrationskonzept der Linkspartei, das über eine Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging.

Das letztgenannte Konzept wurde, so Schultze, fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie methodisch, angesehen.

Im Zuge der Beschlussfassung wurde ein Antrag der Gruppe Bündnsis90/Die Grünen angenommen, der darauf abzielte, beide Konzepte zusammenzuführen und im Diskussionsprozesses eine auf den Landkreis optimal abgestimmte Vorlage "Integrationskonzept Landkreis Görlitz – Förderung der Integration von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migranten" zu erarbeiten.

Laut Schultze ist die Linksfraktion daraufhin – auch nach Aussagen von Verantwortungsträgern der Landkreisverwaltung seit der Beschlussfassung – davon ausgegangen, dass es nun zu Arbeitsgesprächen zwischen den Antragstellern, den Kreistagsfraktionen und Fachämtern kommt.

Doch wurde diese erwartete Vorgehensweise bis dato nicht realisiert, obwohl Schultze schon am 3. August 2017 einen Brief an den Landrat geschtieben hatte – eine Aufforderung, endlich das Konzept voranzutreiben. Schutze schrieb unter anderem: "In der Hoffnung auch Sie, Herr Landrat, haben ein Interesse den Beschluss durch selbstbestimmtes Handeln des Kreistages in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu bearbeiten… bitte ich sie uns zeitnah einen Terminvorschlag verbunden mit einem Verfahrensvorschlag zuzusenden und entsprechend des Antrages eine Beteiligung der Kreistagsfraktionen sicherzustellen."

Nun, einen Monat später, zeigt sich Schultze enttäuscht: "Ich kann diese Arbeitsweise des Landrates nur noch kritisieren. Nach mehrmaliger Aufforderung, endlich den Beschluss umzusetzen, ist erneut keine Aktivität des Landrates diesbezüglich zu verzeichnen. Aus diesem Grunde prüft nun die Linksfraktion im Kreistag Görlitz eine Untätigkeitsanzeige gegen den Landrat."

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 06.09.2017 - 09:07Uhr | Zuletzt geändert am 06.09.2017 - 09:47Uhr
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