Parteien positionieren sich in Einkommenfragen

Parteien positionieren sich in EinkommenfragenGörlitz, 25. August 2017. "Beim Geld hört die Freundschaft auf!", weiß der Volksmund. Politiker wissen, dass man sich Wählerstimmen "erkaufen" kann, wenn man dem Wahlbürger mehr Geld ins Portemonnaie verspricht. Das funktioiniert bei Arbeitnehmern über zwei Wege: Entweder müssen die Unternehmen höhere Löhne zahlen oder die auf den Löhnen liegende Abgabenlast muss sinken.

So sehen das Linke und AfD

So sehen das Linke und AfD

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Ausbeutung Einhalt bieten

Dem "unsozialen Ausbeutertum" im Reinigungsgewerbe müsse dringend Einhalt geboten werden, erklärte Thorsten Ahrens, der gerne für die Linkspartei in den Bundestag einziehen möchte. Er bezieht sich dabei auf einen Zeitungsartikel.

"Diese" Unternehmen müssten laut Ahrens verstärkt staatlich kontrolliert, sanktioniert und ihre Praktiken öffentlich gemacht werden. Zudem sollte die öffentliche Hand sehr genau prüfen, an wen sie kommunale Aufträge vergibt.

Auch in anderen Branchen sei ein Nachlassen von Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu verzeichnen, so Ahrens. Die bundesweit rückläufige Zahl der Kontrollen lasse sich nicht mit einem Strategiewechsel "Qualität statt Quantität" rechtfertigen. Ahrens sieht die Aufstockung des Zoll-Personals als seit Jahren überfällig, sie müsse endlich realisiert werden.

Mehr Brutto vom Netto!

Diese nachdenkenswerte Forderung hat anscheinend eine AfD-Öffentlichkeitsarbeiterin den beiden ostsächsischen AfD-Direktkandidaten Tino Chrupalla und Karsten Hilse in den Mund gelegt, denn eigentlich fordern beide: Mehr Netto vom Brutto!

Beide Kandidaten haben angesichts der Altersarmutswarnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die AfD-Forderung nach einem zukunftsorientierten Steuersystem bekräftigt. "Menschen, die hart arbeiten, sollen nicht mehr abgeben müssen als jene, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen. Das betrifft nicht nur die Neugestaltung des Rentensystems, wo wir die beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch stärken, die Ansparbeiträge steuerlich freistellen wollen. Das betrifft auch die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren zugunsten der Bürger, die im Grundgesetz festzuschreiben ist. Wir sind, wie im Programm versichert, gern bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein solches zukunftsorientierten Steuersystem auf den Weg zu bringen. Altersarmut ist einer Gesellschaft unwürdig!"

Mit den Steueränderungen 2017 hat Vater Staat bereits für mehr Netto vom Brutto gesorgt – was allerdings durch gestiegene Sozialabgaben wieder aufgefressen werden kann.

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  • Zuletzt geändert am 25.08.2017 - 12:12 Uhr
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