It's Wahlkampf, Folks!

It's Wahlkampf, Folks!Görlitz, 14. August 2017. Von Thomas Beier. Wahlkampfzeiten sind irre Zeiten, in denen sich die Parteien darauf konzentrieren, mit welchen Aussagen sie möglichst viele Wählerstimmen ködern können oder welche Teile der – zunehmend unentschlossenen – Wählerschaft noch empfänglich für die eigenen Absichten sein könnten. Der Wahlkampf als Ausdruck der Gier nach Wählerstimmen lässt die Parteien und Kandidaten allerdings oft vergessen, wo dem Wahlvolk der Schuh wirklich drückt und an welchen Stellen sich hehre Ziele in der Realpolitik ins Gegenteil verkehren. Beispiele dafür lassen sich in der Familienpolitik wie auch in der Wirtschaftsförderung finden – andererseits: Politik ist mittlerweile eine höchst komplexe Angelegenheit. Dreht man an einer Stellschraube, sind die Auswirkungen eben nur bedingt abschätzbar, geschweige denn planbar. Genau deshalb sollte man vorsichtig sein, wenn einfache Lösungen angeboten werden. Aber das ist ein anderes Thema.
Abbildung oben: Links, rechts oder geradeaus? Wahlen sind Richtungsentscheidungen für die Politik der nächsten Jahre.

Demokratie lebt von Diskussionen und Lösungsorientierung: die aussichtsreichsten Parteien aus Wählersicht

Demokratie lebt von Diskussionen und Lösungsorientierung: die aussichtsreichsten Parteien aus Wählersicht

"Der Mob ist dumm und manipuliertbar", wusste schon Lenin. Genau deshalb brauchen wir aufgeklärte, vielseitig informierte Wähler.

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Was nimmt der gemeine Wahlbürger aus dem Gewaber des allgemeinen Parteiengetöses wahr? Zunächst – bislang – eine wohltuende Ruhe seitens der Bundeskanzlerin. Sie muss sich nicht produzieren wie jemand, der erst noch Bundeskanzler werden will und kann darauf setzen, dass die Deutschen keine Liebhaber der Veränderung sind, zumal es ihnen immer noch sehr gut geht.

Anders der Gernekanzler. Der schießt gegen die Autoindustrie und bedient damit die Vorurteile gegen die "Nieten in Nadelstreifen". Und er möchte eine Quote für die Elektromobilität, was einem staatlichen Eingriff gleichkäme, obgleich noch gar nicht erwiesen ist, dass der elektrische Antrieb unterm Strich tatsächlich umweltschonender als andere Varianten ist. Der Umbruch der Arbeitswelt durch die Digitalisierung wäre da weit spannender, allerdings auch schwieriger – jedoch eher mit seiner Partei konform, als der Industrie ihre Produktpalette vorschreiben zu wollen.

Nicht auf höchster Ebene, aber vor Ort schießt die andere große Partei Kobolz und will ihren Kandidaten als "verhört und gegrillt" verkaufen. Das erinnert an eine Spaßpartei und gräbt das eigentlich gottseidank vergessene Pumuckl-Image des Kandidaten wieder aus. Das mag die Seniorenriege erfreuen, doch von einer machterfahrenen und handlungsfähigen Partei sollte man Handfesteres erwarten.

Wieder eine andere Partei irritiert: Auf einem Wahlplakat entdecken wir die Parteivorsitzende mit ihrem Babysohn, daneben die Frage: "Und was ist ihr Grund, für Deutschland zu kämpfen?" Da muss man mal sehr deutlich werden: Im Glauben, für Deutschland zu kämpfen, hat Deutschland (oder das Dritte Reich, wie es sich gerade nannte) halb Europa in Schutt und Asche gelegt und dabei für mehr als sechs Millionen allein deutsche Kriegstote – wohl die wenigsten durch einen "sauberen Schuss" – erzeugt. Krüppel, verlorenes Lebensglück, Zerstörung, Vertreibung waren die Folge des falsch verstandenen "für Deutschland".
Wir haben in Europa im 17. und 18. Jahrhundert die Aufklärung erlebt, deren Vernunftorientierung, deren Eintreten gegen Vorurteile und für Toleranz unsere Gesellschaft prägen. Wer das nicht akzeptiert, beamt sich Jahrhunderte zurück bzw. landet in Gesellschaften, die ein Zeitalter der Aufklärung eben nicht durchlaufen haben.

Aber es gibt ja noch mehr Parteien: Eine davon setzt auf Ziele wie saubere Luft (neben Wasser das Lebensmittel Nummer Eins), Tierwohl und Ehe für alle. Allerdings leidet sie darunter, dass die Allunionspartei mit ihrer Kanzlerin es vortrefflich versteht, sich die Themen der politischen Gegner zu Eigen zu machen. Aber die Rolle als Ideengeber ist doch nicht die schlechteste, oder?

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht... Wer hätte 1990 gedacht, dass eine ehedem führende (besser: diktierende) Partei heute, da doch die Ziele der Friedlichen Revolution erreicht sind, noch immer Wählerstimmen gewinnen kann? Glaubt jemand, der Wandel zum Saulus zum Paulus gelänge, indem man Kreide frisst? Jedenfalls lassen sich soziale Probleme (von denen viele im engeren Sinne gar keine Probleme sind) nicht dadurch lösen, dass man einfach mal Vermögen umverteilt oder alle Leute in eine gemeinsame Sozialversicherung steckt. Dennoch halten wir es gern mit Stefan Heym (der kein Parteimitglied war): "Aber lassen Sie uns doch den Traum..."

Sichtlich verjüngt hat sich eine weitere Partei. Das betrifft nicht nur den Vorsitzenden, sondern auch ihre Klientel, die jungen Erwachsenen, die sich von ihr angesprochen fühlen. Wer sich jenen Fragen, für die die früh gealterten Männer der Politik kein Verständnis mehr aufbringen können, widmet, gewinnt die Zukunft: Digitalisierung der Gesellschaft, Versuch und Irrtum im Lebensweg anerkennen, wirtschaftliche Entfaltung ohne Gängelei, Alterssicherung für die jetzt jungen Leute, Lebensqualität trotz Flexibilisierung sind Themen, die den Lebensnerv treffen.

Themen, die in Deutschland wirklich anstehen, und Orientierung:
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  • Quelle: Thomas Beier | Foto Frau: Pixource, Grafik Figuren: mwewering / Matthias Wewering, beide pixabay und Lizenz CC0 Public Domain
  • Zuletzt geändert am 14.08.2017 - 08:34 Uhr
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