AfD zu Asyl-Erstaufnahmen

Görlitz, 26. April 2017. Von der AfD enttäuscht – das war auch der Vorsitzenden Frauke Petry (Abbildung) auf dem Parteitag vom Wochenende in Köln anzusehen. Nachdem sich die Partei auf ihrem Parteitag auf einen rechts-nationalen Kurs eingeschworen hat, dürften viele weitere Sympathisanten das Ende einer Täuschung erlebt haben. Immerhin hat die Partei eine Koalition mit den im Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen, was als Absage an ein demokratisches Miteinander gewertet werden kann. Nun ist aber die schlechteste Demokratie noch immer weit besser als die beste Diktatur. Demokratisches Miteinander, dazu gehören nicht nur Koalitionen, sondern auch, kleinere Parteien zumindest anzuhören. Statt die Forderungen der AfD zu sortieren (vorgeschlagene Kategorien: sinnfrei, verfassungsfeindlich, sinnvoll) lassen sich die großen Volksparteien von ihr vor sich treiben.

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Wippel: ca. die Hälfte aller sächsischen Asylunterkünfte könnte schließen

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

In Görlitz meldet sich Landtagsmitglied Sebastian Wippel gern zu Wort, so am denkwürdigen 20. April 2017 (dem Tag, an dem im Landkreis Görlitz von ganz anderer Stelle darauf verwiesen wurde, eine "neue Bank lädt zum Verweilen an Hitler-Eiche ein – und wie es sich für eine echte Hitler-Eiche gehört, wurde die Bank natürlich auch am Führer-Geburtstag aufgestellt").

Wippel jedenfalls forderte: "Asyl-Erstaufnahmen sinnvoll nutzen oder gleich schließen!" Dazu zitiert er die Landesdirektion Sachsen, laut der aktuell nur 18 Prozent der 5.210 Erstaufnahme-Plätze für Asylbewerber belegt sind und merkt an, es mache keinen Sinn, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen.

Wippel: "Um genau dieses Problem anzugehen, hat die AfD bereits im Februar 2016 einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet (Drs. 6/4176). Er sieht vor, dass nur diejenigen Asylbewerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit die Erstaufnahmen verlassen dürfen und in die Kommunen geschickt werden. Hätte der Freistaat Sachsen nach diesem Grundsatz agiert, wäre die Auslastung der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen viel höher und effizienter. Zudem hätten wir dann nicht solch immense Probleme bei der Abschiebung. Abschieben lassen sich schließlich nur Menschen, von denen wir auch wissen, wo sie sich gerade aufhalten."

Nach Wippels Darstellung wisse der sächsische Innenminister nicht, wie viele Asylbewerber aus den Kommunen und Asylunterkünften verschwinden, um in andere Bundesländer umzusiedeln. Wippel: "Das Resultat dieser Ahnungslosigkeit ist eine am Bedarf vollkommen vorbeigehende Planung der Unterbringungsplätze."

Neben der Forderung nach Grenzkontrollen verlangt Wippel: "Welche Asyl-Erstaufnahmen in Sachsen wieder geschlossen werden können, sollte schnell entschieden werden. Bei einer Auslastung von gerade einmal 18 Prozent beim Freistaat und 62 Prozent bei den Kommunen werden Unsummen von Steuergeldern Monat für Monat verbrannt. Nach unseren Berechnungen könnte man ca. die Hälfte aller sächsischen Asylunterkünfte schließen und die Kommunen somit wirkungsvoll entlasten. Der aktuelle Zustand dagegen darf nicht länger achselzuckend hingenommen werden."

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  • Quelle: red | Foto: Matthias Wehnert
  • Erstellt am 25.04.2017 - 11:17Uhr | Zuletzt geändert am 26.04.2017 - 00:28Uhr
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