Steuerprüfung wird mit neuer Task Force verstärkt

Staatsminister Metz hob das Engagement des Freistaates bei Prüfung und Betrugsbekämpfung hervor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er schadet vielmehr der Allgemeinheit und gehört wie andere Straftaten bekämpft. Deshalb strengen wir uns an, Steuerbetrug aufzudecken und einzudämmen. Dies geschieht, indem wir die Prüfungen ausweiten und verbessern. Die Einrichtung der Task Force SER ist ein weiterer Schritt um die Finanzverwaltung bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen“ so Metz in Dresden.

Der Sondereinheit gehören erfahrene Spezialisten aus den Bereichen Steuerfahndung und Betriebsprüfung an. Außerdem wird die neue Task Force durch IT-Spezialisten unterstützt, damit durch gezielten Einsatz moderner EDV bisher kaum erkennbare Fallkonstellationen im Steuerbereich aufgedeckt werden können. Bisher arbeiten sechs Spezialisten in der neuen Sondereinheit. Über die weitere Personalausstattung der Einheit wird aus den praktischen Erfahrungen heraus entschieden.

Metz verwies außerdem auf weitere Schritte bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. So wird in jedem Finanzamt eine Stelle für Unternehmensneugründungen eingerichtet, die bereits bei der Registrierung von Unternehmen Umsatzsteuerbetrüger herausfiltert.

Außerdem bekommt die seit 2003 bestehende Sonderprüfgruppe Umsatzsteuer zusätzliches Personal und wird von vier auf neun Kräfte aufgestockt. Sie koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern und veranlasst spezielle Überprüfungen in betrugsanfälligen Branchen.


Kommentar:

Richtig, Steuerbetrug schadet allen und darf nicht zur vermeintlichen Spielwiese von "Steuervermeidern" werden. Deshalb muss er konsequent verfolgt werden. Allerdings sind unzählige Steuerzahler - vor allem Unternehmer - schon in Steuerfallen getappt, wie sie in einem viel zu komplizierten Steuerrecht zwangsläufig entstehen. Klare und verständliche Spielregeln im Steuerrecht sind die beste Vorbeugung gegen Steuerbetrug - und ersparen eine nachgelagerte Prüfungsbürokratie, an der auch der schicke Name "Task Force" nichts ändert. /Thomas Beier

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