Die braune Kohle soll bleiben

Dresden, 25. April 2007. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, der stellvertretende Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie und Arbeitnehmervertreter von MIBRAG und Vattenfall Europe Mining und Generation haben heute in Dresden die nachstehende gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung

Die Braunkohle muss auch in Zukunft als heimischer Energieträger ein wesentlicher Bestandteil für eine sichere, saubere und preiswerte Energieversorgung sein. Die hohen Investitionen, insbesondere in umweltverträgliche Braunkohlekraftwerke in den ostdeutschen Ländern, haben entscheidend dazu beigetragen, dass der CO₂-Ausstoß in Deutschland seit 1990 gesenkt werden konnte. Die Braunkohleunternehmen sind in einigen strukturschwachen Gebieten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs wichtigster Arbeitgeber für zukunftsorientierte, sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Diese für die Gesamtwirtschaft wichtige Funktion darf nicht durch einschränkende Regelungen aufgrund des Nationalen Allokationsplanes II zu Lasten der Braunkohle in Frage gestellt werden. Eine permanente Unterversorgung mit Emissionszertifikaten mindert die Wettbewerbsfähigkeit dieses Energieträgers und gefährdet Arbeitsplätze ebenso wie notwendige Neuinvestitionen, die nicht zuletzt auf Kosten der Umwelt ausbleiben würden.

Es muss möglich bleiben, auch kleine Industriekraftwerke mit einer Feuerwärmeleistung unter 300 MW mit Braunkohle wirtschaftlich zu betreiben. Sie benötigen eine Differenzierung gegenüber Großanlagen, um keiner anteiligen Kürzung entsprechend dem Effizienzstandard zu unterliegen.

Der Energieträger Braunkohle hat seine Wettbewerbsfähigkeit ohne staatliche Hilfen unter Beweis gestellt. Für die Zukunft verdient er eine solide Grundlage, die nur durch ein eigenes Braunkohlen - Benchmark erreicht werden kann. Auch der Bundesrat hat auf Antrag Sachsens die Bundesregierung aufgefordert, für die Braunkohle faire Bedingungen zu schaffen. Sichere Energie und sichere Arbeitsplätze sollten deshalb die wichtigsten Argumente und Entscheidungsgrundlagen für die Bundesregierung sein, in diesem Sinne zugunsten der Braunkohle zu handeln.

Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Roswitha Uhlemann, Vorsitzende Betriebsrat Mibrag
Frank Frenzel, Betriebsrat Mibrag
Uwe Bruchmüller, Bezirksleiter der IGBCE Leipzig und Aufsichtsratmitglied Mibrag
Wilfried Schreck, Gesamtbetriebsratsvorsitzender VEM
Rüdiger Siebers, stv. Gesamtbetriebsratsvorsitzender VEM
Helmut Franz, Betriebsrat VEM
Ulrich Freese, IGBCE

Stichwörter

• Zukunft des Braunkohleabbaus
• Braunkohleverstromung

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