Unterm Strich: Stabilität

Im Zuge der Klausur legte sich die CDU/FDP-Kreistagsfraktion auf die folgenden finanzpolitischen Prioritäten fest:

• Der Haushalt des Landkreises Görlitz für die kommenden beiden Jahre soll schon in der Dezember-Sitzung des Kreistages verabschiedet werden. Nur so sei es möglich, für die Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten, das heißt ihnen eine Grundlage für die Investitionsplanung zu geben.


• Um diese Planungssicherheit zu stützen, soll die Kreisumlage in den kommenden beiden Haushaltsjahren stabil bleiben.


• Der Haushalt des Landkreises Görlitz soll ausgeglichen dargestellt werden.


• Die CDU/FDP-Fraktion setzt sich für eine Kreditaufnahme im investiven Sinne ein, damit Investitionen im Landkreis - genannt werden als Beispiele Schulen, Rettungswachen und der Straßenbereich - zukunftsorientiert getätigt werden können. Begründet wid das mit der niedrigen Verschuldung des Landkreises Görlitz, mit den aktuell guten Fördersätzen und dem niedrigen Zinsniveau.


• Die Fraktion setzt sich für eine stabile soziale Versorgung der Bevölkerung ein. Kürzungen soll es keine geben. Im Kulturbereich könnten Kürzungen beispielsweise beim Theater des Landkreises dadurch abgewendet werden, indem der Landkreis den Zuschuss in bisheriger Höhe ausgleicht, um auch hier die Finanzausstattung stabil zu halten.

Stichwörter

• CDU-FDP-Fraktion
• Kreis Görlitz
• Haushalt Landkreis Görlitz
• Kreistag Görlitz

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