Der Kampf um die Kreissitze

In einer Pressemitteilung äußert sich das Innenministerium zur heutigen Berichterstattung in gedruckten Zeitungen (Printmedien) in Bezug auf Bürgerentscheide zu künftigen Kreissitzen (die Zeitungen hatten berichtet, dass die Städte Aue, Grimma und Kamenz Bürgerentscheide in der Frage der künftigen Kreissitze fordern).

Mitgeteilt wird:

1. Innenminister Buttolo hat in keinem Interview jemals erwähnt, dass er für eine Änderung des Regierungsentwurfes in der Frage der Kreissitze wäre, wenn die Mehrheit der Bürger andere Kreissitze vorschlagen würde. Vielmehr hat er mehrfach darauf hingewiesen, dass bei übereinstimmenden Voten aller betroffenen Kreistage zum künftigen Kreissitz Änderungen im Gesetzentwurf möglich wären. Im Rahmen der derzeit laufenden Anhörung haben die Kreise die Möglichkeit, sich auch zu dieser Frage zu äußern.

2. Die künftigen Kreissitze werden einzig und allein durch das Parlament bestimmt. Das Innenministerium ist sicher, dass die Abgeordneten aufgrund von Sachargumenten eine ausgewogene Entscheidung treffen werden.


Kommentar:

Das sind die Grenzen der Demokratie: Die Einschätzung der Volksvertreter kann eine andere als die der Mehrheit des Wahlvolks sein. Demokratie heißt ja nicht, dass die Mehrheit immer recht haben müsse. Oder dass es eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit gäbe. Demokratie (griech.: demos kratos) heißt einfach: Das Volk herrscht.

Klar unternehmen die zukünftigen Ex-Kreissitze alle denkbaren und undenkbaren Anstrengungen, dem Macht- und Arbeitsplatzverlust entgegen zu wirken. Man denke nur an die blitzkriegsartigen Eingemeindungspläne der Noch-Kreissitz-Stadt Aue, die damit dem zukünftigen Sitz Annaberg den Rang ablaufen möchte.

Vielleicht sind solche verzweifelten Bestrebungen ein Hinweis darauf, dass die konzipierte Kreisreform an den Menschen vorbei geht. Vielleicht muss man garnicht mehr konzentrieren und zentralisieren, um effizienter zu werden. Vielleicht braucht´s nur bissel frischen Wind in den Amtsstuben, Dienstleistungsmentalität (Dienen und Leisten!), Handlungsspielraum, Rückgrat, Zuckerbrot und Peitsche.

Gut, dass uns dieser Winter nicht zu Wintermärchen verleitet. Der Wind ist aber schon da.

Ihr Fritz Stänker


P.S.: Unser Görlitz hats gut, es verliert zwar die Kreisfreiheit, sitzt aber mittendrin: Vom Schöps bis an die Neiße, von der Mandau bis ans Weiße Wasser.

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Gemeinsame Stadtratssitzung in der Europastadt

  Görlitz, 10. Juni 2025. Die Stadträte von Görlitz und Zgorzelec kommen heute um 16:30...

• Oberbürgermeister Ursu wirbt in Berlin für Görlitzer Projekte

  Görlitz, 21. Mai 2025. Oberbürgermeister Octavian Ursu hat am Mittwoch in Berlin mehrere G...

• Görlitz legt Einzelhandelskonzept neu auf

  Görlitz, 11. April 2025. Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 19. Dezember 2024 die Erg&a...

• Bundestagswahl 2025: AfD mit großem Vorsprung im Wahlkreis Görlitz

  Görlitz, 24. Februar 2025. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl liegt die AfD ...

• Bundestagswahl 2025: Briefwahl im Landkreis Görlitz angelaufen

  Görlitz, 11. Februar 2025. Der Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025...