„fettfleckartig“ (Richard von Weizsäcker) - Stänker kommentiert

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

• Zweites Mai-Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. [21.05.2014]
• zur Sache! mit Mitteilungsblatt für den Monat April 2014 [11.04.2014]
• Zweites März-Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. erschienen [25.03.2014]

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.

zur Sache! e.V.
Mitteilungsblatt Januar 2014


Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt
1. 2014 - Was wir zu erwarten haben
2. Vom 75. Stadtrat
3. Schuldenbremse
4. Visionen
5. Der neue Kirchenkreis „Schlesische Oberlausitz“, Zentrum Görlitz
6. Nebenher gesagt
7. Vom freien Wählerverein „Zur Sache!"

1. 2014 - Was wir zu erwarten haben

Der ganze Stolz unserer Stadt beruht auf dem, was andere für uns geschaffen haben - vor unserer Zeit. Warum Besucher in die Stadt kommen, warum über die Stadt in Deutschlands Presse geschrieben wird, das ist nicht Verdienst der heute lebenden Generation. Wir leben, bildhaft gesprochen, in einem Gehäuse, das unsere Vorfahren gebaut haben. Uns umgibt gestaltete Natur, städtisches Gefüge, jahrhundertalte Eingriffe von Menschen in die Welt. Die ärmliche Furt über die Neiße, an der wir leben, ist so zur Peterskirche, zum Kaisertrutz, zum Obermarkt oder zum Jugendstil-Kaufhaus geworden.
Aber dieser in Görlitz gern gefühlten Nähe und Freundschaft zum historischen Erbe fehlt die Moderne als Wille zur Zukunft. Die viel zitierten Fragen der Gegenwart, das realistische Bewusstsein für unsere Zeit, das Gestalten in die Zukunft hinein – alles das ist in Görlitz Rarität. Verzwergung wäre ein anderes Stichwort. Warum?

Statt mit einer organisierten „levée en masse“, also mit der ganzen Stadt das zunehmende Unglück immer größer werdender Teile unserer Jugend , drogenverseucht und lernunwillig, anzugehen, veranstaltet man routiniert redende „Runde Tische“, bezahlt viel Geld für Familien-Audits und anderes längst Bekannte, alles am Ende unergiebige sterile Beschäftigungen. Thomas Jefferson meinte angesichts ähnlicher Versäumnisse, er zittere bei dem Gedanken, dass Gott gerecht sei.

Die Stadt hat 2016 „keine liquiden Mittel“ mehr, hieß es im Stadtrat. Für den, der diese Kunstsprache nicht kennt, heißt das: 2016 ist die Stadt Görlitz pleite, also zahlungsunfähig. Sie verliert dann ihre zum Leben notwendige Gestaltungskraft. Eigentlich sollten deshalb alle roten Lichter im Rathaus Tag und Nacht blinken. Gesinnungsänderung täte not. Was aber plant die große Koalition im Stadtrat?

Zum dritten Male versuchen OB und Großkoalition, den Bau eines Jugendzentrums von 1.000 m² Fläche für reichlich zwei Millionen Euro durchzusetzen. Wo aber sind die Nutzer? Wie soll man es nennen, dass Bürgermeister Wieler mitteilt, eine Bedarfsanalyse brauche er nicht. Wie immer abgesichert, weiß er, wenn das schief geht, trägt der Stadtrat die Schuld. Und der ist (meistens) vor Haftung geschützt. Und der Stadtrat wiederum weiß, selbst bei einer Pleite der Stadt wird er nicht mit verminderten Sitzungsgeldern „ausgegliedert“, wie er es Angestellten der Stadt zumutet. Also verständlich, dass die Mehrheit der Stadträte die Pleite der Stadt kalt lässt.

Es wird von einer Unterstützung der Stadt Breslau durch Görlitz in sechsstelliger Euro-Höhe gesprochen, Beitrag für die Teilnahme an Veranstaltungen der „europäischen Kulturhauptstadt“ Breslau. Natürlich könnte man es bei dem Kommentar belassen: „Nur ein Narr gibt mehr als er hat.“ Aber ärgert Sie nicht dieses gedankenlose Geld-um-sich-werfen einer weitgehend zahlungsunfähigen Stadt? Längst ausgetretene Pfade werden weiter gegangen. Mangels origineller eigener Ideen, mangels der Fähigkeit, ein eigenes Fest zu organisieren, klinkt sich die Stadt Görlitz ein in die Feiern der Stadt Breslau.
Wäre das Geld nicht im Rahmen eines Gesamtschlesischen Musikfestes anlässlich der Eröffnung der Stadthalle – mit allem Glanz und Brimborium, großen Dirigenten und Solisten – besser angewendet, besser für Görlitz? Und alle Polen wären als Besucher unsere herzlich begrüßten Gäste. Hunderte finanzkräftiger Übernachtungsgäste, die deutsche, auch die polnische Presse wären uns sicher. Und wenn wir über den Schatten einiger Stadträte springen könnten, wäre die Familie des Gründers unseres Musikfestes, die Fürsten und Herzöge von Pleß, ein zusätzlicher „aristokratischer“ Schmuck dieser Tage. Seelmann-Eggebert weiß, wie viel Geld das in unsere Kassen spülen würde.
Um die Stadträte von den Linken bis zu den „Bürgern für Görlitz“ für diese Überforderung zu entschädigen: Es sollte doch auch möglich sein, danach den Glassarg mit Lenin für ein Vierteljahr nach Görlitz zu holen und hier auszustellen – kein guter Vorschlag, meinen Sie? Na ja, war auch nur so eine Vision.

Schließlich hoffen BfG und die Grünen – auf neuem Umweg, diesmal über Breslau – auf die Aufstellung eines Denkmal-Restes, irrtümlich immer noch im Plural „Salzkristalle“ genannt (die zahlreichen „Salzkristalle“ wurden inzwischen auf einen reduziert), für mindestens 13.000 Euro und erhebliche Nachfolgekosten. BfG und Grüne verbindet hier eine undurchsichtige Absprache, der nichts Gutes unterstellt werden kann. Sicher ist nur, dass wir damit das zweite „Denkmal“ zweifelhafter Qualität zur Entsorgung nach Görlitz bekommen. Alle übrigen Kommunen, östlich und westlich der Neiße, haben es abgelehnt, diesen sinnentleerten und damit sinnlosen Torso in ihren Mauern aufzustellen. Wieder einmal soll das arme (oder einfältige?) Görlitz zahlen?
Was hielten Sie davon, wenn dieses Vermögen zur Pflege unserer bestehenden Denkmale verwendet wird? Schauen Sie auf das Schillerdenkmal bei Kahlbaum oder das große Goethedenkmal, wie alles langsam verrottet, weil für die Pflege das Geld fehlt.

Zusammengefasst: Im Stadtrat hat sich „fettfleckartig“ (Richard v. Weizsäcker) seit 20 Jahren eine unfähige Koalition ausgebreitet, die inzwischen viele nachfolgende Institutionen durchsetzt und zur Beute genommen hat und mit ihrem ranzig gewordenen Denken durchtränkt. Kritik an diesem Zustand wird unmoralisch genannt oder als Populismus ausgegrenzt, etwa nach dem Motto: “So etwas sagt man nicht“ oder „Bitte keine Namen!“. Mit Schein- und Totschlagargumenten will man sich der Pflicht entheben, auf Kritik sachlich einzugehen.
Demokratie ist – nach Abraham Lincoln – „Regieren durch das Volk für das Volk“. In Wahrheit haben in Görlitz die Bürger fast nichts zu sagen. Dafür versagt der Stadtrat bei der Erledigung seiner Zukunftsaufgaben. Wir müssen endlich erkennen: Das Grundübel der Demokratie in unserer Stadt besteht darin, dass sie keine ist.

2. Vom 75. Stadtrat am 19.12.2013

Der Stadtrat sollte der Resonanzboden der städtischen Probleme sein. Die Verhandlungen im Stadtrat haben in erster Linie die Aufgabe, dies der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Es darf deshalb einfach nicht sein, dass der Vorsitzende des Petitionsausschusses während des 75. Stadtrates zu einer Grundsatzrede ansetzt und ein Mitglied der CDU-Fraktion steht auf und ruft ihm zu: „Ach hören Sie doch auf, es ist schon so spät und allen ist bekannt, was Sie sagen werden.“ Und der Angeredete gehorcht sogleich. War er so wenig von der Notwendigkeit seiner Rede überzeugt?
Es darf auch nicht sein, dass – wie während des 75. Stadtrates geschehen – gegen 21 Uhr, als es um wichtige Grundsätze der Arbeit des Rates ging, der Verschwiegenheit im Ältestenrat und um den Verstoß gegen diese Pflicht durch die Fraktionsvorsitzenden Gleisberg, Weidle und Ahrens, dass da zuvor fast der halbe Stadtrat schon nach Hause unterwegs war. Es ging ja nur um die Ehre dieser drei Stadträte. Da war der wartende Abendbrottisch zu Haus doch wichtiger.
Und es wäre schön, wenn die Versammlungsleitung darauf achtete, dass die Vorgänge im Rat in ihrer Hand verblieben. Tut es gut, wenn der Fraktionsführer der Linken ein zweites Rednerpult im Saal eröffnet, fortwährend Konferenzen abhält, um dann zu fragen: “Habe ich Sie richtig verstanden…?“
Die kräftigen Kommentare im Zuhörerbereich sollen hier nicht wiederholt werden, aber es war für alle auffallend, dass Herr Ahrens (LINKE) nicht die richtigen Worte fand, davon aber viel zu viele. Schließlich überwog der Schaum die Hefe so stark, dass es selbst dem sonst so gutartigen Stadtrat Friedrich „die Schuhsohlen von den Füßen riss“ und Stadtrat Oeckl, ein vorzüglich gebildeter Humanist, dieses Kauderwelsch der Nichtigkeiten nicht mehr schweigend ertragen konnte. Doch welche Chance hat die einfache Wahrheit, wenn ein „Politticker“ auf sie trifft.

Die Fraktion „zur Sache!“/SPD hatte den Oberbürgermeister um einen Bericht zur Haushaltsdurchführung 2013 gebeten, da sie von den kritischen Kommentaren der Kommunalaufsicht über diesen Haushalt beunruhigt war. Der Oberbürgermeister schickte für diesen Vortrag die Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen, Frau Peschel-Martin, ans Rednerpult, die den Auftrag gekonnt, viel kürzer als üblich, dafür aber auch sehr viel schneller abspulte. Ihre Ausführungen waren einem Schnellzug vergleichbar, der durch den Raum raste und keiner konnte aufspringen. Nur wenigen mit der Materie Vertrauten wurde trotz allem notwendigen(?) Fachchinesisch klar, dass die Kommentare der Kommunalaufsicht bestätigt wurden:

1. Die Leistungsfähigkeit von Görlitz ist nur noch 2013 gesichert,
2. Die Schuldentilgung der Stadt ist in keinem Jahr ausreichend,
3. Die Steuereinnahmen im Haushalt-Plan sind zu hoch angesetzt,
4. Die Haushalts-Planungen vermindern die Mittel der Stadt um 10 Millionen.

Vom anschließenden Hin und Her bleiben die Worte von Frau Peschel-Martin in Erinnerung, dass „so etwas allgemein üblich ist...“, „man es nie genau machen kann…“ und, das war dem Fragenden wichtig, 2016 die liquiden Mittel der Stadt erschöpft sind. Gemeint ist: Die Millionen Euro Stadtvermögen aus dem Teilverkauf der Stadtwerke sind dann endgültig weg. Nachdem diese Feststellungen keinem Stadtrat auch nur ein Wimpernzucken wert waren, stellte „zur Sache!“/SPD die abschließende Frage, die jeden ehrlichen Kaufmann die Zornesröte ins Gesicht getrieben hätte: „Das heißt, 2016 ist Görlitz pleite?“. Darauf verschämtes Augenzwinkern bei der Befragten, keinerlei Widerspruch. Nur der OB murmelte so etwas wie „Populismus, der nicht weiterführt“.

Widerspruch! Natürlich führt er weiter, allerdings in eine Richtung, die nicht erwünscht ist. Bei Amtsantritt schwört jeder Stadtrat, dass er die Interessen der Stadt wahren werde. Jetzt hörten wir aber, der Eid sei überlebt, kein Gericht werde einen Eidbruch noch ahnden. Und so können die Stadträte weiter ruhig zu Bette gehen.

Die letzte Stadtrats-Vorlage behandelte die Petition von Herrn Hermann-W. Bläß, der den Bruch der Vertraulichkeit der Arbeit des Ältestenrates durch die Fraktionsvorsitzenden Ahrens (LINKE), Gleisberg (CDU) und Weidle (BfG) beanstandete. Unbekümmert von allen rechtlichen Pflichten veränderte der gerade erst gegründete Petitionsausschuss die Beschwerde wegen Vertraulichkeitsbruches in eine Entscheidung, ob der Ältestenrat ein beratender Ausschuss sei. Und kam natürlich zu dem Ergebnis, er sei keiner (obwohl das Wort „berät den OB“ einzige schriftlich fixierte Funktion des Ältestenrates ist). Das war nicht mehr als ein Kotau vor den Fraktionsvorsitzenden, von denen Herr Gleisberg (CDU) inzwischen durch Abwesenheit glänzte, er hatte sich kurz zuvor entfernt. Stadtrat Weidle schwieg nach Art der drei chinesischen Affen und Stadtrat Ahrens (LINKE) präsentierte sich als vielredendes Unschuldslamm. Obwohl Betroffene, nahmen beide Stadträte (Weidle und Ahrens) an der Abstimmung teil, ein wirkliches Novum. OB Deinege ließ das zu.
Da passt nur noch ein Leserbrief in der SZ vom 27.12.2013: „Was ich da bei der jüngsten Sitzung miterleben musste, unterschreitet die Grenze der Lächerlichkeit. Der Oberbürgermeister war mit der Führung des Stadtrates völlig überfordert…Das soll wirklich der neue Mann an der Stadtspitze sein?“

Das Verwirrspiel des Petitionsausschusses, abseits von der Sächsischen Gemeindeordnung, wird noch geklärt werden.

3. Schuldenbremse

Wegen der wieder drohenden Verschuldung der Stadt sollte diese „Studie zur Durchsetzung einer staatlichen Schuldenbremse“ interessieren:
Für die kommunale Ebene wird gegenwärtig das Modell einer doppischen Schuldenbremse als automatischer Sanktionsmechanismus diskutiert (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität Köln).
Haushaltsrechtlich wäre es für die deutschen Kommunen möglich, eine alle Schuldenarten (auch Rückstellungen) betreffende Schuldenbremse zu installieren, nämlich die Pflicht zu Steuererhöhungen ab einer bestimmten Verschuldung.
Dahinter steht die Idee, dass Verschuldung und ihr folgende Steuererhöhungen gerade durch diese Androhung vermieden würden, weil das den Willen der Politik fördert, statt dieser politisch für die Verantwortlichen unangenehmen Steuererhöhung alternative Konzepte zur Entschuldung zu finden.

Unter Federführung der Bertelsmann-Stiftung wurde die Einstellung der Bürger zur kommunalen Haushaltspolitik repräsentativ abgefragt.
80% aller Bürger würden den Politiker wählen, der für die konsequente Sanierung des Haushaltes steht.
Bürger haushalterisch gesunder Städte rechnen den gesunden Zustand der Kommune ihren Lokalpolitikern als Verdienst an.
Vor die Alternative gestellt, entscheidet sich der größere Teil der Bürger dafür, mehr für kommunale Leistungen zu bezahlen. Etwa 1/3 würde auf die Leistungen lieber verzichten.

4. Visionen

Nach der Vision „Schiffbarmachung der Neiße“ gibt es eine neue Vision für die Stadt: Schon in zweieinhalb Jahren möchte Michael Wieler, Geschäftsführer der Kulturservice GmbH und Bürgermeister der Stadt ein Wochenende lang eine Riesenparty am Berzdorfer See organisieren. Der Bürgermeister rechnet mit 100.000 Besuchern. Das Fest soll den Erlebnistag am See ablösen, der die Flutung des Sees begleitete und zuletzt zwischen 10 und 20 000 Besucher anzog. Allerdings, dazu braucht es mehrere Hunderttausend Euro EU-Fördermittel.

In Görlitz sollte „Vision“ das Wort des Jahres 2013 werden. Die Übersetzung des lateinischen „visio“, heißt: Anblick, Erscheinung. Dazu Wikipedia: Gemeint ist das subjektiv bildhafte Erleben von etwas in Wirklichkeit nicht Existierendem.

5. Der neue Kirchenkreis „Schlesische Oberlausitz“, Zentrum Görlitz

Ab 2014 umfasst der Kirchenkreis „Schlesische Oberlausitz“ den bei Deutschland verbliebenen Bereich der früheren Evangelischen Kirche der Schlesischen Oberlausitz. Er zählt 42.000 Mitglieder in vier Kirchenkreisen. Im Jahr 2004 war es bereits zur Vereinigung mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg gekommen. Superintendent Koppehl (Niesky) nannte als Grund für die Fusion, sie solle die Identität der Christen vor Ort stärken. Die schlesische Oberlausitz ist der Teil der einstigen Provinz Schlesien, der – mit dem Zentrum Görlitz – nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland verblieben ist.

6. Nebenher gesagt

Steigende Ausgaben bei fehlenden Einnahmen lassen der Stadt immer weniger Haushaltsspielraum. Das erst recht, wenn die Verschuldung des Haushaltes wieder zurückgeführt werden soll. Und dieser Zeitpunkt kommt spätestens dann, wenn das Kommunalamt nervös wird. Dann wird die Stadt in die Konsolidierungsphase gezwungen. Der größte Teil dessen, was noch auszugeben ist, ist aber fest verplant, also gebunden. Dann kommt das Problem, dass mit dem verbliebenen Anteil auf die Forderungen des Tages nicht mehr reagiert werden kann. Offiziell heißen diese Vorgänge „Austerität“. Die deutsche Übersetzung „Sparpolitik“ ist nicht üblich. Eigentlich zu Recht, weil auch nichts gespart wird. Wenn man spart, dann legt man Geld auf die Seite. Wie zurzeit für Griechenland heißt es aber dann für die Bürgerschaft: Ihr müsst mit weniger auskommen. „Kürzungspolitik“ wäre also der richtige Ausdruck.

Von Java brachte ein Missionar die Geschichte, wie Demokratie funktionieren kann, mit nach Deutschland: Ein Dorfältester, befragt, warum er über den Kauf einer Motorpumpe nicht abstimmen ließe, antwortete: „Eine Abstimmung komme nicht in Frage, weil sie undemokratisch sei. Denn es werde Verlierer geben. Seine Aufgabe aber sei es, jeden gerecht zu behandeln und Konflikte friedlich, also demokratisch zu lösen. Er müsse also durch Nachdenken und Gebet zur richtigen Erkenntnis gelangen, wie er jeden von der Notwendigkeit des Brunnenbaus überzeugen könne. Keiner solle meinen, er werde benachteiligt. Da seine Überzeugungsarbeit noch nicht erfolgreich sei, werde die Abstimmung vertagt, damit er weiter nachdenken könne“.

8. Vom freien Wählerverein „Zur Sache!“

Mit Sicht auf die Kommunalwahlen 2014 hat sich ein Kollegium im Verein „Zur Sache!“ zusammen getan, um die Wahl vorzubereiten. Zu den Mitgliedern gehören:

Joachim Paulick, Oberbürgermeister a.D.,
Hermann-W. Bläß, Gewerkschaftssekretär a.D.,
Peggy Frömmert, Geschäftsführerin,
Detlef Schiener, Stadtrat
Dr. med. Peter Gleißner, Stadtrat.

Ihnen, unseren Lesern, herzlichen Dank für manche hilfreiche Anmerkung im vergangenen Jahr. Für 2014 wünschen wir Ihnen innere und äußere Kraft und einen hellen Kopf zur Weltbetrachtung. Dazu in Görlitz, wo oft ein scharfes Lüftlein weht:

Allzeit gut Wind!

Ihre

Dr. med. Peter Gleißner, Fraktionsvorsitzender Zur Sache!/SPD
Oberbürgermeister a.D. Joachim Paulick, Vereinsvorsitzender

Download!
Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. Januar 2014 (ca. 64KB)

Kommentar:

Oh, es ist wohl zum ersten Male, dass ich eine Veröffentlichung des Mitteilungsblatts des zur Sache! e.V. kommentiere. Angeregt dazu hat mich der Satz "Im Stadtrat hat sich 'fettfleckartig' (Richard v. Weizsäcker) seit 20 Jahren eine unfähige Koalition ausgebreitet, die inzwischen viele nachfolgende Institutionen durchsetzt und zur Beute genommen hat und mit ihrem ranzig gewordenen Denken durchtränkt."

Ganz unabhängig vom Görlitzer Stadtrat hat dieser Satz seine Wurzeln vor nahezu 25 Jahren geschlagen: Als das abgewirtschaftete SED-Regime sang- und klanglos unterging (es war keine "Wende", dieses Wort stammt von Egon Krenz) hat nicht nur die Revolution ihre Kinder gefressen, sondern die willfährigen Diener und Mitspieler des alten Systems mussten sich neu orientieren. Ob ihrer Erfahrung (und weil sie als staatsnahe Verantwortungsträger oft als Erste ihren Job verloren) wurden sie gern von der im Aufbau befindlichen bundesdeutschen Staatsmacht übernommen - und danken es ihr (wegen ihres schlechten Gewissens) in totalitärer und gewohnter Linientreue. Hinzu kommen jene aus den alten Bundesländern, die den Aufbau Ost ganz legitim als Karierresprungbrett oder neue Spielwiese nutzten. Was zwar immer wieder, aber eben nicht immer ein Zeichen von Qualität war. Wie auch immer: All diese bemühen sich im neubundesdeutschen System um absolute Fehlerfreiheit.

Die in Görlitz, im östlich abgelegensten Winkel Deutschlands, zusammengesammelten lokalpolitischen Eliten, ganz gleich, ob sie aus noch weiter Ost oder West oder von vor Ort stammen, sollen jetzt nicht bewertet werden - die Lebensläufe der einzelnen Akteure sprechen für sich.

Es ist sicherlich jedem unbenommen, einmal im Leben Fehler in seiner politischen Orientierung einzugestehen - besonders, wenn man in ein totalitäres System hineingeboren wird und dieses erst spät erkennt. Doch wer meint, man müsse sich immer wieder den aktuellen Verhältnissen anpassen, der soll bitteschön einpacken und verdammt leise sein,

meint Ihr Fritz R. Stänker

Stichwörter

• zur Sache
• Peter Gleißner
• Kirchenkreis Schlesische Oberlausitz
• Joachim Paulick
• Stadteat Görlitz

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