Innovations-Strategie für Sachsen

Dresden, 12. Juli 2006. Der Freistaat Sachsen will die Brüsseler Fördermittel aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäsichen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2007 bis 2013 stärker in Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung fließen lassen.

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EU-Förderung mit neuen Schwerpunkten

"Spätestens mit Auslaufen des Solipaktes II müssen wir in der Lage sein, ohne spezielle Transfers unsere Aufgaben bewältigen zu können und den Menschen im Land eine Perspektive zu bieten. Das geht nur mit klugen Köpfen, innovativen Ideen und optimalen Möglichkeiten für ihre Umsetzung in wettbewerbsfähige Produkte und Technologien", begründet Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) die gestern vom Kabinett beschlossene Neuausrichtung der Strukturfonds.

Mit knapp 4 Mrd. Euro stehen Sachsen rund zehn Prozent weniger Mittel zur Verfügung als in der laufenden Förderperiode. "Deshalb müssen wir uns noch stärker auf das konzentrieren, was Wachstum und Beschäftigung in Sachsen bringt", so der Minister.

Investitionen in Innovationen erhalten deshalb einen besonders hohen Stellenwert. Der Anteil der Mittel für den Schwerpunkt "Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung" im EFRE erhöht sich von 30,5 % auf 39,7 %. Das entspricht 1.228,5 Mrd. Euro an EU-Mitteln. Für Risikokapital für junge Technologieunternehmen werden erstmalig 35 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Der Schwerpunkt "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft" bleibt angesichts der nach wie vor bestehenden Lücke beim betrieblichen Kapitalstock und der starken internationalen Standortkonkurrenz eine wichtige Säule der Förderpolitik. Dafür werden 588 Mio. Euro bereitgestellt. Der Anteil bleibt trotz rückläufiger Bundeszuweisungen für die Gemeinschaftsaufgabe für die Verbesserung der Regionalen Wirtschaft (GA) mit 19,0 % nahezu konstant. Direkte Unterstützung für die Unternehmen gibt es auch in den anderen Schwerpunkten. Besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft sind dabei die Mittel für Forschung und Entwicklung. Mit insgesamt 490 Mio. Euro wird der Ansatz trotz des rückläufigen Finanzrahmens sogar noch erhöht.

Für den Schwerpunkt "Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum" werden 1.233,5 Mrd. Euro gegenüber 1.691 Mrd. Euro in der aktuellen Förderperiode eingesetzt. Der Anteil sinkt von 49,4% auf 39,9 %. Damit wird dem Abbau von Investitionsrückständen in einzelnen Bereichen Rechnung getragen.

Beim Straßenbau wird der Schwerpunkt vom Neubau auf Erhalt und Ausbau des bestehenden Netzes verlagert. "Es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, die bestehenden Straßen zu vernachlässigen und deren Funktionsfähigkeit zu gefährden", so Jurk. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2007 und 2008 sieht deshalb jeweils 30 Mio. Euro gegenüber 12, 6 Mio. Euro an Landesmitteln für diesen Zweck vor.

"Investitionen in unsere Energiezukukunft sind ein wichtiger Baustein der sächsischen Innovations-Strategie", erklärte Thomas Jurk. Angesichts weltweit steigender Energiekosten ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der effiziente Einsatz von Energie eine wichtige Kostenfrage. Gleichzeitig eröffnen Forschung, Entwicklung und Produktion von Technologien für mehr Energieeffizienz einen internationalen Wachstumsmarkt für sächsische Unternehmen. Für die Förderung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen werden erstmalig 20 Mio. Euro eingesetzt. Die Mittel für den Klimaschutz und erneuerbare Energie werden von 12 Mio. Euro auf 37 Mio. Euro aufgestockt.

Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte sind die Voraussetzung, um erfolgreich an der Spitze der immer schnelleren Innovationszyklen zu stehen. Der Europäische Sozialfonds ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil der Innovations-Strategie: So werden beispielsweise Innovationsassistenten in den Unternehmen und der internationale Führungskräfteaustausch gefördert. Gleichzeitig trägt der ESF durch die Unterstützung benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zum sozialen Zusammenhalt bei. Für den ESF stehen 872 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind 22 Prozent der EU-Strukturfondsmittel.

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  • Quelle: /SMWA
  • Erstellt am 12.07.2006 - 21:07Uhr | Zuletzt geändert am 11.09.2020 - 14:27Uhr
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