Anti-Terror Daten teils verschlüsselt

Berlin. Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo zeigte sich heute im Anschluss an die Sonder-Innenministerkonferenz in Berlin erfreut über die Einigung auf eine gemeinsame und umfassende Antiterrordatei.

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Der Bürger wird transparent

Er sei froh, dass heute in Bezug auf die Antiterrordatei eine Einigung erzielt wurde. "Alles andere wäre auch das falsche Signal an die Bevölkerung gewesen", so Buttolo.

Letztendlich habe man sich auf eine Datei geeinigt, wie sie Sachsen schon länger gefordert hat. "In dieser Datei wird es einen Grunddatensatz geben, der für die Identifikation einer Person wichtig ist. Diese Informationen sind für alle relevanten Sicherheitsbehörden einsehbar. Darüber hinaus können die Sicherheitsbehörden jeweils für ihren Bereich diesen Grunddatensatz mit weiteren Informationen ergänzen", erläutert Buttolo die vorgesehene Datensammlung. Allerdings werde dieser Teil dann verschlüsselt. So könne beispielsweise die Polizei sehen, ob bei einem Nachrichtendienst Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen, ohne jedoch diese Informationen selbst lesen zu können. Dafür ist dann eine Kontaktierung der jeweils anderen Behörde notwendig.

Kommentator Fritz Stänker verlangt: Akteneinsicht!

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  • Quelle: /SMI
  • Erstellt am 04.09.2006 - 16:20Uhr | Zuletzt geändert am 04.09.2006 - 16:39Uhr
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