Stau auf A4 soll Normalität werden?

Görlitz, 14 Januar 2023. Die Autobahn A4 ist die sächsische West-Ost-Straßenverbindung schlechthin. Im Abschnitt zwischen Dresden und Görlitz verbindet sie das Goldene Dreieck Sachsens – Chemnitz, Leipzig und Dresden – mit Görlitz, von wo es in Richtung Osten weitergeht, etwa nach Breslau, Oberschlesien und Krakau. Entsprechend groß ist die Auslastung der Autobahn, auf der zwischen Görlitz und Dresden im Schnitt täglich mehr als 10.000 Lkw und noch dreimal mehr Pkw rollen.

Oest: Arrogante Haltung von SPD, B90/Die Grünen und FDP

Die gemeinsame Absichtserklärung des Bundesverkehrsministeriums, des Sächsischen Wirtschaftsministeriums und des sächsischen Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2019 zum sechsspurigen Ausbau zwschen dem Dreieck Nossen und Görlitz hat nun die grün-rot-gelb-bunte Bundesregierung vom Tisch geweht: Laut FDP-geführtem Bundesverkehrsministerium, wo man sich auf eine Verkehrsuntersuchung beruft, "besteht kein hinreichender fachlicher Ansatzpunkt".

Aus Oberlausitzer Sicht ist das eine Abkopplung der Region, denn auch bei der Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Dresden – Görlitz schleift es. Entsprechend läuft die Lokalpolitik nach der Absage des Autobahnausbaus Sturm. Der Görlitzer CDU-Chef Florian Oest erklärte: "Auf der Autobahn A4 zwischen Görlitz und Dresden kommt es fast täglich zu Staus durch Unfälle. Wer die A4 und die tägliche Verkehrslage zwischen Görlitz und Dresden kennt, für den ist klar: Wir brauchen den Ausbau auf sechs Spuren für die gesamte Strecke. Wenn die Bundesregierung den Bedarf zum Ausbau auf sechs Spuren nicht sieht, dann verschließt sie die Augen vor der Realität und hemmt damit die Entwicklung der Oberlausitz. Diese arrogante Haltung ist einmal mehr Beweis dafür, dass SPD, B90/Die Grünen und FDP die Entwicklung der ländlichen Regionen in Deutschland nicht wichtig ist. Die A4 ist eine der wichtigen Transitverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa und als Transportweg für Mittelstand und Handwerk und Arbeitsweg für viele Pendler Lebensader der Lausitz. Mit Blick auf den Strukturwandel wird die A4 auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg und die Lebensqualität in der Oberlausitz sein.“


Kommentar:

Eigentlich möchte man einem FDP-geführten Ministerium nicht unterstellen, ideologiegetrieben den Kraftverkehr behindern zu wollen; die Verkehrsuntersuchung mag Hand und Fuß haben – aber: Aus Sicht der ostelbischen Sachsen läuft hier etwas gewaltig schief und dabei geht es schon um Ideologie statt Kompetenz.

Ein Ansatzpunkt ist der Kohleausstieg bis 2038, der möglichst noch vorgezogen werden soll. Wie kann man das Aus für die Kohleverstromung beschließen, wenn nicht geklärt ist, woher der Strom dann kommt? Zumal Störfaktoren wie der Krieg in der Ukraine nicht eingeplant sind. Während die Rede von immer neuen "Sondervermögen" ist und soziale Wohltaten verteilt werden, gerät – wie am Beispiel A4 und Elektrifizierung der Bahn zu sehen ist – der Ausbau der Infrastruktur ins Stocken. Die Vernachlässigung der Infrastruktur war übrigens einer der wirtschaftlichen Sargnägel der "DDR".

Ohne leistungsfähige Infrastruktur – und dazu gehören nun einmal die Verkehrswege – kann man den Strukturwandel beiseitelassen. Die mühsam errungenen Erfolge der Wirtschaftsregion Görlitz stehen auf der Kippe, wenn die Region logistisch noch stärker vom Rest des Landes abgekoppelt wird.

Das Licht in der Oberlausitz braucht dann keiner mehr auszumachen, das geht ohne Strom von alleine aus,

meint Ihr Thomas Beier

Stichwörter

• Strukturwandel
• Ausbau der Autobahn Dresden Görlitz
• Stau auf der A 4
• Ausbau der A4
• Florian Oest

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