Alte EU-Mittel werden verbraucht

Damit kommt das Finanzministerium einem Antrag des Wirtschaftsministeriums nach. Nun können die Kreise, Städte und Gemeinden können in größerem Umfang in den Straßenbau investieren als bisher, sagte Finanzminister Metz.

Im Jahr 2006 standen 123 Millionen Euro Fördermittel für Kommunalstraßen zur Verfügung. Der Betrag liegt im Jahr 2007 bei knapp 138 Millionen Euro. "Das ist ein gutes Signal für die Kommunen und die Bauwirtschaft", hofft Metz auch auf Effekte in der Wirtschaft.

Mit dem Geld sollen konkrete Maßnahmen mit einem Fördersatz von 75 Prozent gefördert werden. Die Mittel entstammen dem EU-Strukturfonds EFRE der abgelaufenen Förderperiode 2000-2006. Aus der alten Förderperiode können in diesem und im nächsten Jahr noch Mittel zum Beispiel für Investitionen ausgegeben werden.

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