Beschwerde beim Oberlandesgericht in Dresden

In ihrer Entscheidung hatte die Vergabekammer den Aufgabenträgern mitgeteilt, dass das Vergabeverfahren zwar weitergeführt werden könne, bei der durch die Aufgabenträger geplante Vergabeentscheidung kommt die Kammer allerdings zu einer anderen Einschätzung: Der Zuschlag darf nicht, wie vorgesehen, auf das Angebot der Start Ostsachsen GmbH erteilt werden, weil diese nach Ansicht der Vergabekammer die Eignungsanforderungen nicht erfüllt.

Das Vergabeverfahren im Ostsachsennetz wird federführend durch den Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) betreut, beteiligt sind zudem der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) und die beiden tschechischen Aufgabenträger des Reichenberger Kreises (Liberecký kraj) und des Aussiger Kreises (Ústecký kraj).

Zum Ostsachsennetz II gehören die Schienenpersonennahverkehrsleistungen auf den Strecken

• Dresden – Bautzen – Görlitz (RE1 und RB60)
• Görlitz – Bischofswerda (RE 1V)
• Dresden – Zittau – Reichenberg (Liberec) (RE2)
• Dresden – Ebersbach – Zittau (RB 61)
• Reichenberg (Liberec) – Zittau – Warnsdorf (Varnsdorf) – Seifhennersdorf (L7)

Die Start Ostsachen mbH hat nun rechtliche Schritte im Fall der Vergabeentscheidung für das Ostsachennetz II eingeleitet: Eine entsprechende Beschwerde wurde am 13. November 2018 beim Oberlandesgericht Dresden eingereicht. Die Verkehrsgesellschaft ist überzeugt davon, die Anforderungen für einen erfolgreichen Betrieb des Netzes vollumfänglich zu erfüllen und will diese Position vor dem Oberlandesgericht vertreten.