B178 wird zum Wahlkampfthema

B178 wird zum WahlkampfthemaBad Muskau | Görlitz | Zittau, 6. Juli 2018. Der Bau der Oberlausitzer Nord-Süd-Schnellstraße B178n stagniert, doch schon wurde eine Verlängerung in Richtung Norden über die A4 hinaus diskutiert. Die Parteien nutzen die Selbstlähmungseffekte des deutschen Planungsrechts für ein Vorgeplänkel zum Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl 2019.
Abbildung: Die B178n bei Löbau, Foto: Peter Emrich, Lizenz: GFDL oder CC BY 3.0 (bestimmte Rechte vorbehalten), via Wikimedia Commons

CDU, SPD und AfD rund um die B178

Dr. Stephan Meyer, CDU-Landtagsabgeordneter, zeigte sich gestern in einer Pressemitteilung in Bezug auf die endgültige Fertigstellung der B178n zwischen Zittau und Weißenberg "verärgert, dass die vorgelegten Planungsunterlagen offenbar wieder nicht genehmigungsfähig waren" und spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus". Er habe im Wirtschaftsministerium mehrfach auf kritische Fakten hingewiesen, die ihm in Gesprächen mit Landeigentümern und Kommunen bekannt geworden waren. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) solle sich vor Ort selbst ein Bild machen.

Darauf hat Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, reagiert. Ihm dauert der Bau der B178n ebenfalls viel zu lange. Das liege das jedoch nicht am Verkehrsministerium oder am Landesamt für Straßenbau und Verkehr. "Vielmehr musste das Verkehrsministerium nach der Landtagswahl 2014 den gesamten Planungsprozess erst einmal vom Kopf wieder auf die Füße stellen", schiebt Baum den Schwarzen Peter an die FDP, diese habe "im Landtagswahlkampf mit haltlosen Versprechungen und unseriösen Berechnungen agiert, um in der Region Stimmen zu sammeln – jedoch zu Lasten der betroffenen Bürger." Weiter meint Baum: "Wäre der Bau damals - wie von den Liberalen versprochen - durchgedrückt worden, wäre das Projekt vor Gericht krachend gescheitert. Dann hätten wir ganz von vorn beginnen müssen und der Frust und Ärger vor Ort wären noch viel größer als nun. Im Abschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf sind jetzt lediglich kleinere Korrekturen in die Planung einzuarbeiten und Sondergutachten zu aktualisieren - ein notwendiges Verfahren, das Ende 2018 abgeschlossen sein wird." Nur ein geordnetes und rechtsstaatliches Verfahren schaffe vor Ort Vertrauen und Verständnis: "Wer das als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnet, sollte sein Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren überdenken." Schließlich wehrt sich Baum dagegen, den Weiterbau der B178n zum Wahlkampfthema zu machen: "Das haben die Betroffenen nicht verdient."

Auch Sebastian Wippel, der für die AfD im Sächsischen Landtag sitzt, hat sich zum Straßenausbau in der Oberlausitz zu Wort gemeldet: "Um eine bessere Anbindung an Cottbus und Berlin zu realisieren, sollten wir die B 115 über das 2+1-Spurensystem ausbauen und damit zu einer autobahnähnlichen Straße erweitern. Dies ist allemal sinnvoller als ein kompletter Neubau der B 178 nach Norden." Außerdem brauche Görlitz die Südwestumfahrung: "Hätten wir diese in Kombination mit einer ausgebauten B 115, wäre die Nord-Süd-Achse vollständig." Zugleich würde die Stadt Görlitz vom Durchgangsverkehr entlastet.
Wippel verweist zudem auf die Straßenentlastung und fordert massive Investitionen in das Schienennetz, "damit Lkws nicht länger unsere Straßen verstopfen." Es es böten sich hier unteschiedliche Lösungen des kombinierten Verkehrs an, "zum Beispiel das Huckepackverfahren, das in anderen Regionen schon lange erfolgreich im Einsatz ist. Straßenfahrzeuge werden hierbei komplett auf der Schiene befördert."

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