Beispiele für die Mittelverwendung

"Mit den Geldern können die Kommunen im Landkreis Görlitz jetzt 21 Einzelmaßnahmen im Umfang von rund sechs Millionen Euro in Angriff nehmen", erläuterte Thomas Baum (SPD), Sprecher für Wirtschaft, Verkehr und Strukturpolitik der SPD-Landtagsfraktion.

Beispiele dafür, wo das Geld bleibt:

• grundhafter Ausbau der Bergstraße und Sanierung der Stützmauer in Zittau: 1.168.749 Euro
• grundhafter Ausbau Gersdorfstraße in Niesky: 476.133 Euro
• Ausbau der Ortdurchfahrt Uhyst/Spree: 992.209 Euro
• Kreisstraße Rietschen-Hammerstadt, Ausbau der Ortsdurchfahrt Rietschen: 254.831 Euro
• Ausbau der Neuerdorfstraße (1. Bauabschnitt) in Schönbach: 879.935 Euro

"Mit den zusätzlichen Geldern ist es jetzt möglich, die vorliegenden Anträge für plan- und baureife Projekte auch frühzeitig zu bewilligen. Damit sind wir im Vergleich zu früheren Jahren ein gutes Stück vorangekommen", so Baum, der sich freut, dass auch der Landkreis Görlitz so stark von den Geldern profitiert.

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat kümmert und für eine funktionierende Infrastruktur sorgt. In unseren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und deren Verbänden hat das Thema Infrastruktur, besonders die Verkehrsanbindungen und der Breitbandausbau, immer wieder großen Raum eingenommen. Eine unserer Antworten liegt nun auf dem Tisch", ordnet der Abgeordnete die Freigabe der Mittel als Ergebnis politischer Aktivitäten ein.