Sachsen gibt Geld für kommunale Infrastruktur auch in den Landkreis Görlitz

Dresden | Landkreis Görlitz, 18. Mai 2017. Gestern sind sich in Sachsen das Verkehrs- und das Finanzministerium einig geworden: Der östlichste Freistaat Deutschlands wird weitere 60 Millionen Euro für den Ausbau und den Erhalt kommunaler Straßen und Brücken bereitstellen. "Damit können auch bei uns weitere dringende Bauarbeiten in Angriff genommen werden", freut Thomas Baum, der aus Bad Muskau / Mužakow stammende Landtagsabgeordnete, der dort, in Zittau und in Bischofswerda / Biskopicy Bürgerbüros unterhält. Im Sächsichen Landtag ist er verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er weist darauf hin, dass nach den erst kürzlich für den kommunalen Straßenbau zusätzlich bewilligten zirka 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen, das eine weitere gute Nachricht für die Kommunen ist.

Landkreis Görlitz mit 16 Vorhaben dabei

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Mit der neuerlichen Aufstockung sei der ursprüngliche Etat für 2017 nahezu verdoppelt worden. Damit könne, so Baum, der Sanierungsstau der vergangenen Jahre weiter abgebaut werden.

Was wird im Landkreis Görlitz angegangen?

Zu den 16 Projekten im Kreis Görlitz gehören beispielsweise der Ausbau der Jahnstraße in Weißwasser/O.L. / Běła Woda zwischen der Forster Straße und der Straße des Friedens, der Ausbau der Bahnhofstraße in Großschönau sowie der Ersatzneubau der Mühlengrabenbrücke in Boxberg/O.L. / Hamor, Ortsteil Reichwalde / Rychwałd.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums fließen im Jahr 2017 nunmehr insgesamt rund 211 Millionen Euro in die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben der sächsischen Kommunen, Städte und Landkreise. Die für 2017 bisher zur Verfügung stehenden Mittel hatten nicht ausgereicht, um alle vorliegenden Förderanträge bewilligen zu können, denn neben den bereits gebundenen Mitteln für laufende Maßnahmen lagen für dieses Jahr bis Ende April weitere rund 250 neue bewilligungsfähige Anträge für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben vor.

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  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 18.05.2017 - 13:03 Uhr
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