Rehabilitierung von SED-Unrecht: Bürgersprechstunde in Görlitz

Görlitz, 20. März 2017. Spricht man mit Leuten, die ihre Sozialisierung in der alten Bundesrepublik durchliefen, über den SED-Unrechtsstaat, so geraten diese durchaus an die Grenzen ihrer Vorstellungskraft: "Aber es gab doch Rechtsanwälte, da hätte man seine verfassungsgemäßen Rechte doch einklagen können!" Meinungen wie diese, die nicht mal als schlechter Witz durchgehen, sind die Grundlage dafür, dass die kreidegefressenen SED-Nachfolger der Linkspartei schon wieder Fans einer sozialromantischen Politik, die doch nur wieder das Vorgehen gegen Andersdenkende mit sich bringen würde, um sich scharen. Für alle, die ihre Erfahrungen damit haben, weil sie Opfer des SED-Unrechts wurden, gibt es jetzt in Görlitz eine Bürgersprechstunde des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu Fragen der Rehabilitierung.

Antrag auf Einsicht in Stasi-Akte kann gestellt werden

Thema: Menschenrechte

Menschenrechte sind weltweit Thema. Die Erinnerung an die "sozialistische Rechtsprechung" und das SED-Unrecht sowie die vorangegangene Nazi-Diktatur mahnen, auch in Deutschland Menschenrechte und Demokratie nicht als selbstverständlich hinzunehmen, sondern immer wieder dafür einzutreten.

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Im Auftrag des Sächsischen Landesbeauftragten Lutz Rathenow berät Utz Rachowski zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung von SED-Unrecht. Diese Wiedergutmachung beziegt sich erster Linie auf die die strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Rachowski gibt aber auch Auskunft über andere Hilfsmöglichkeiten, beispielsweise über die Häftlingshilfestiftung in Bonn.

Außerdem beantwortet Rachowski Fragen zur SED-Opferpension. Das ist eine monatliche Zuwendung in Höhe von 300 Euro für diejenigen, die in der "DDR" mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Auch laufende Rehabilitierungsverfahren können besprochen werden.

Zur Sprechstunde besteht zudem die Möglichkeit, Anträge zur Einsicht in Stasi-Akten zu stellen und dabei Hilfe zu erhalten.

Tipp:
Die Prüfung der Dokumente (Ausweis oder Pass) und die Identitätsbestätigung für den Antrag auf Einsicht in die Stasiunterlagen erfolgen vor Ort..

Betroffene: Hingehen!
Mittwoch, 5. April 2017, von 9 bis 18 Uhr,
Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Raum 270, 02826 Görlitz.
Rücksprachen sind während der Sprechzeit unter Tel. 03581 - 67-2500 möglich.

Passend zum Thema:
Der Beier ist wieder im Knast

Stichwörter

• Menschenrechte
• Aufarbeitung der SED-Diktatur
• SED-Unrecht
• DDR-Unrecht
• politische Gefangene

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