Wahlberechtigte können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen

Wahlberechtigte können den Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten widersprechen.

Der Widerspruch ist schriftlich, ohne Begründung beim Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen, Postanschrift 02826 Görlitz, Untermarkt 6-8, einzureichen. Die Bearbeitung erfolgt gebührenfrei. Bereits zuvor eingereichte Widersprüche behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht erneuert werden.

Informationen und Formblatt:
Einlegung des Widerspruchs

Stichwörter

• Datenübermittlung an Parteien
• Datenweitergabe
• Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen

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