Vom ersten Landrätekonvent 2013

Ostsachsen, 4. Februar 2013. Der Name "Landrätekonvent" hat die Kreisreform überlebt, auch wenn nur noch zwei echte Landräte - aus Bautzen und Görlitz - dabei sind. Zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2013 trafen sich heute Michael Harig, Landrat in Bautzen, sein Görlitzer Amtskollege Bernd Lange, Dietrich Gökelmann als Präsident der Landesdirektion Dresden, sein Abteilungsleiter Bürkel sowie Oberbürgermeister aus beiden Landkreisen in Bautzen.

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Stänker: Was Berlin sein Großflughafen, ist Ostsachsen seine Rettungsleitstelle

Der Görlitzer Landrat nutzte die Gelegenheit, sein Idee einer gemeinsamen Messe vorzustellen, die sich der Land-, Forst- und Fischwirtschaft widmen soll. Sie könnte zum Schaufenster der gesamten Oberlausitz in diesem Bereich werden. Erste Vorstellungen gehen dahin, dass die Messe als Biennale durchgeführt werden soll, erstmals im Spätherbst 2014.

Die Messeidee wurde von Landrat Harig positiv aufgenommen, sie könne die traditionellen Veranstaltungen im Landkreis Bautzen bereichern.

Jetzt sollen die eigentlich Betroffenen beteiligt werden, indem mit den Vertretern der Land-, Forst- und Fischwirtschaft gesprochen wird, ehe konkretere Planungen erfolgen.

Zentrale Rettungsleitstelle: Verfahrene Kiste

Erneut zeigte der Sachstandsbericht des Projektleiters zur künftigen "Integrierten Regionalleitstelle Ostsachsen" in Hoyerwerda eine verfahrene Situation. Noch immer ist unklar, wer die zusätzlichen Kosten in Höhe von 1,26 Millionen Euro, die wegen der verspäteten Inbetriebnahme entstanden sind, übernehmen wird - das Sächsiche Innenministerium jedenfalls will nicht. Ursache des technischen Fiaskos ist offenbar die Software zur Notrufabfrage, deren Beschaffung vom Freistaat Sachsen ausgeschrieben worden war.

Aber auch ein von allen Seiten gebilligter Betreibervertrag ist ebenso wenig in Sicht wie die Gründung eines Rettungszweckverbandes.

Klar ist bislang nur, wer die noch nicht vorhandenen Posten besetzen wird: "Die Personal- und Ausbildungssituation ist gesichert", bestätigt das Görlitzer Landratsamt in einer Mitteilung. Demnach laufen seit Januar 2013 an der bei Hoyerswerda gelegenen Landesfeuerwehrschule Nardt die Einweisungslehrgänge für die Disponenten.

Ursprünglich sollte die Rettungsleitstelle für Ostsachsen im Jahr 2011 den Betrieb aufnehmen. "Momentan wird davon ausgegangen, ab Mai 2013 schrittweise ans Netz zu gehen, im Mai 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein", gibt sich das Landratsamt Görlitz jetzt vorsichtig optimistisch.


Kommentar:

Werden wir nach dem zweiten Landrätekonvent des Jahres, der am 18. März im Kalender steht, schlauer sein?

Bringen wir es doch mal auf den Punkt: Der Staat investiert, der Steuerzahler verliert.

Sei es nun, dass Kosten explodieren, Investitionen nicht zu Ende geführt werden oder Effekte nicht im erwarteten Maße eintreten - die Liste der aus dem Ruder gelaufenen Projekte ist lang und sicherlich nie zu Ende, solange Leute Geld investieren dürfen, dass nicht ihr eigenes ist.

Was Berlin sein Großflughafen, wird für Ostsachsen womöglich seine Rettungsleitstelle: Irgendwann wird sie schon voll in Betrieb gehen, auch wenn dann die erwarteten ökonomischen Effekte längst ad acta liegen.

Ich wäre zum Beispiel mit der Installation einer neuen Messe vorsichtig,

Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: Fritz Rudolph Stänker
  • Erstellt am 04.02.2013 - 17:12Uhr | Zuletzt geändert am 04.02.2013 - 17:57Uhr
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