584.700 Euro mehr für Ausbildungsverkehr im Landkreis Görlitz

Dresden | Landkreis Görlitz. Warmer Regen im Landkreis Görlitz: Im Verlauf der Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 sind die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr in ganz Sachsen deutlich aufgestockt worden - somit auch für den Landkreis Görlitz. Im Jahr 2013 sollen insgesamt runde 20 Millionen Euro für Investitionen in Netze sowie Busse und Stadtbahnen bereitgestellt werden, für 2014 insgesamt 23 Millionen Euro. Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU haben damit den Regierungsentwurf des Haushaltsplans jetzt für das Jahr 2013 um zehn Millionen Euro und für das Jahr 2014 um 13 Millionen Euro erhöht. Ursprünglich hingegen waren jeweils zehn Millionen Euro in diesem Haushaltstitel geplant. Insgesamt stehen aus unterschiedlichen Töpfen und Titeln für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in den Jahren 2013 und 2014 mehr als 143 und 151 Millionen Euro zur Verfügung.

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Höhere Zuschüsse für Schülerbeförderung

Auch die Zuschüsse, die der Freistaat für die Schülerbeförderung geben wird, wurden jetzt erhöht. Im Regierungsentwurf waren für die beiden kommenden Jahre je 54 Millionen Euro dafür geplant; nun sind es jährlich 57 Millionen Euro. Insgesamt stehen - nach den derzeitigen Prognosen für Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Studenten - im Landkreis Görlitz damit für das Jahr 2013 rund 292.700 Euro und für das Jahr 2014 rund 292.000 Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag Torsten Herbst erklärte dazu: "Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist nicht nur für Städte, sondern vor allem auch die ländliche Regionen wichtig. Unser Ziel ist es, in ganz Sachsen einen modernen, flächendeckenden ÖPNV zu gewährleisten. Wir dürfen und wir werden den ländlichen Raum nicht verkehrstechnisch abkoppeln, denn gerade die Regionen sind auf die Verkehrsanbindungen angewiesen.

Daher haben wir die Investitionsmittel des Landes noch einmal aufgestockt. Wir wissen, dass es an einigen Stellen noch großen Investitionsbedarf im Bereich des Nahverkehrs gibt, den wir Stück für Stück abbauen. Mit der Erhöhung von Investitionsmitteln um insgesamt 23 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher.

Und nicht zuletzt auch bei den Mitteln für den Schülerverkehr haben wir noch einmal jährlich drei Millionen Euro auf jährlich 57 Millionen Euro oben drauf gelegt. Denn die Kinder und Jugendlichen haben ein gutes Schülerverkehrsangebot in modernen und sicheren Bussen verdient. Und wir unterstützen die Landkreise wirksam bei ihrer wichtigen Aufgabe: der Organisation und Finanzierung des Schülerverkehrs."

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 29.11.2012 - 22:19Uhr | Zuletzt geändert am 29.11.2012 - 22:19Uhr
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