Gegen Rechtsextremismus
Dresden. "Wir dürfen das Wissen und die Erfahrung der Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht leichtfertig verspielen", so der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Thomas Jurk zur Diskussion um die Fortführung dieser Initiativen.
Thomas Jurk: "Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht zerschlagen"
"Man kann über neue Strukturen nachdenken", so Jurk weiter. Doch halte er es nicht für den richtigen Weg, Bestehendes zu zerschlagen, bevor ein funktionierendes neues Konzept existiere. Wahlergebnisse der NPD wie jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern seien dabei nur eine Facette des Problems. Etablierte rechtsextreme Strukturen, in denen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit verbreitet werden, seien die Probleme vor Ort.
Jeder, der sich intensiver mit der Arbeit von Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams beschäftigt, wisse was passiert, wenn sie ihre Arbeit nicht fortführen könnten. "Die in den vergangenen Jahren gewachsenen Initiativen sind aus der Gesellschaft heraus entstanden. Sie bieten kompetente Hilfe dort, wo sie gebraucht wird." Er plädierte deshalb dafür, dass sie weiterarbeiten können.
Hintergrund ist die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die bisherigen Projekte gegen Rechtsextremismus Ende dieses Jahres aufzulösen und in im Sommer 2007 ein neues Bundesprogramm zu schaffen. Dabei würden die Mittel nicht mehr direkt den Initiativen zur Verfügung gestellt, sondern müssten von Ländern und Kommunen beantragt werden. "Toleranz kann man lernen", so Jurk weiter. "Wenn Frau von der Leyen statt zu ersetzen ein zusätzliches Programm gegen Rechtsextremismus auflegt, dann würde ich das ausdrücklich begrüßen."
Fritz Stänker, rechtschaffener Kommentator des Görlitzer Anzeigers, möchte Jurki am liebsten an seine schmale Brust drücken und begeistert sich: "Dass ein Wirtschaftsminister auch mal 100% recht hat!"
Fakt ist: In einer Zeit, in der selbst eine "Große Koalition" mit ihren Reformbestrebungen nicht aus der Hüfte kommt und große Teile der Gesellschaft ins soziale Abseits rutschen, muss man den Politikern vorwerfen, dem braunen Gesocks Tür und Tor zu öffnen. Kann ja sein, dass man im Geschichtsunterricht der zwanziger und frühen dreißiger Jahre gerade die Masern hatte - Pardon wird in dieser Angelegenheit aber nicht gegeben! Politiker - einigt Euch, und Ihr bleibt an der Macht!


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- Quelle: /SMWA
- Erstellt am 20.09.2006 - 22:56Uhr | Zuletzt geändert am 22.10.2019 - 15:18Uhr
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