"Integrierte Leitstelle Ostsachsen" steht in den Sternen

Erster Beratungspunkt war der Anspruch der Eltern auf einen Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplatz ab dem Jahr 2013 für unter dreijährige Kinder. Obgleich auf dem früheren DDR-Gebiet der Ausbau mit Kinderbetreuungsangeboten schon hoch ist - in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zwischen 43 und 46 Prozent - scheint aus Sicht der Mitglieder des Konvents die Vorgabe des Gesetzgebers zum Termin nicht erfüllbar.

So wurde dem Landräte-Konvent von den Sozialdezernenten ein Entwurf für ein Positionspapier der Landräte und Oberbürgermeister beider Landkreise vorgelegt. Darin werden die Probleme bei der Bedarfsermittlung, die notwendigen Investitionen, die Kostenentwicklung und eine Dynamisierung der Landeszuschüsse bei den Betriebskosten aufgelistet. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen ergänzt und von den beiden Landräten aus Bautzen und Görlitz nach Dresden geschickt werden.

Zweiter Tagesordnungspunkt war der Zeitverzug bei der Inbetriebnahme der "Integrierten Leitstelle Ostsachsen" in Hoyerswerda. Der Konvent nahm zur Kenntnis, dass für die endgültige Inbetriebnahme aus heutiger Sicht ein Termin nicht fixiert werden kann. Die Verantwortung liege hier klar beim Innenministerium, das die nötigen Voraussetzungen schaffen müsse.

Der Konvent beschäftigte sich auch mit dem Maßnahmenplan zur Umsetzung der "Kulturpolitischen Leitlinien im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien". Dazu stellte Kulturraumsekretär Joachim Mühle die terminliche Abfolge vor.

Die nächste Beratung des Konvents soll voraussichtlich am 19. März 2012 im Landratsamt Bautzen stattfinden.

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