Sachsen startet mit dem Justizzentrum Chemnitz auf dem "Kaßberg" sein erstes ÖPP-Projekt

Heute Nachmittag stellten Sachsens Justizminister Geert Mackenroth und Finanzstaatssekretär Dr. Wolfgang Voß das ÖPP-Projekt Justizzentrum Chemnitz der Öffentlichkeit vor. Der Freistaat hat am 7. September der Firma Bilfinger Berger AG den Zuschlag erteilt und startet damit bundesweit eines der ersten ÖPP-Projekte auf Landesebene.

Im Rahmen des Betreibermodells einer öffentlich-privaten Partnerschaft soll auf dem Kaßberg in der Chemnitzer Innenstadt der Sitz des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Chemnitz entstehen. In direkter Nachbarschaft befinden sich bereits die Justizvollzugsanstalt und das Landgericht Chemnitz. Das ÖPP-Projekt umfasst die Planung, den Bau, die Finanzierung, den Betrieb und die Unterhaltung des Justizzentrums mit ca. 10.800 qm Nutzfläche für 475 Beschäftigte durch den Auftragnehmer. Die Laufzeit beträgt zunächst 20 Jahre. Der Freistaat hat in dieser Zeit Kosten in Höhe von 135,2 Milionen Euro zu tragen. Davon gehen für 73,8 Millionen Euro für Planungs-, Bau- und Finanzierungsleistungen sowie für den Betrieb an den Auftragnehmer. Die übrigen Kosten in Höhe von 61,4 Millionen Euro verbleiben als "Sowieso-Kosten" weiterhin beim Freistaat. Hierzu gehören zum Beispiel hoheitliche Dienste oder auch Portokosten.

Justizminister Geert Mackenroth sieht die Justiz als Standortfaktor: "Chemnitz ist mit zehn Justizbehörden und insgesamt 1.420 Beschäftigten der drittgrößte Justizstandort in Sachsen. Für ein neues Justizzentrum in dieser Stadt sprechen viele Gründe. Einer ist mir der wichtigste: Die immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen verlangen auch eine optimale Organisation der Justizbehörden. Das Justizzentrum bringt kurze Wege, z.B. für die Staatsanwälte zu den Verhandlungssälen, und weitere Synergieeffekte durch die gemeinsame Nutzung unter einem Dach. Eine effektive und rasch arbeitende Justiz ist für unser Land ein wichtiger Standortfaktor."

Staatssekretär Dr. Voß verwies darauf, dass der Freistaat sich am Ende eines sehr umfangreichen und EU-weiten Ausschreibungsverfahrens für die wirtschaftlichste Variante entschieden hat: "Entscheidungskriterien für die Wahl des Standortes und des Auftragnehmers waren die durch den Freistaat zu zahlenden Nutzungsentgelte, die Umsetzung der funktionalen und technischen Vorgaben in einwandfreier Qualität und die Einhaltung der städtebaulichen sowie architektonischen Anforderungen."

Der Staatssekretär hob zudem den Erkenntnisgewinn hervor, den der Freistaat durch das Projekt erwarte: "Wir werden Vor- und Nachteile sowie Einsparpotenziale auswerten und analysieren, ob und gegebenenfalls welche Tätigkeiten privaten Unternehmen übertragen werden können. Allerdings ist ÖPP für uns kein Dogma." Er betonte, dass sich eine qualifizierte Bauverwaltung wie die des Freistaats innovativen Entwicklungen in der Baubranche nicht verschließen könne, wenn dadurch ein noch effizienterer Einsatz von Steuergeldern gelingt.

Gegenüber den zu erwartenden Kosten einer Eigenrealisierung durch den Freistaat ist das Angebot der Bilfinger Berger AG für das Justizzentrum Chemnitz bei den beauftragten Leistungen um 14,3 Prozent günstiger. Der Betrieb und die Unterhaltung des neuen Justizzentrums beinhaltet die Ver- und Entsorgung, die Reinigung, das Catering bzw. eine Kantine und nichthoheitliche Verwaltungsdienstleistungen wie Poststelle, Botendienst etc.

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