Milbradt fordert Neuordnung der Finanzverfassung

Milbradt erklärte: "Für den deutschen Bürger ist nur schwer erkennbar, wer die Gesetze macht. Landes- und Bundespolitik sind viel zu sehr miteinander verwoben. Wahlen sind deshalb immer weniger ein Instrument der demokratischen Kontrolle, sondern Druckluftventil der politischen Wetterlage."

Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform sei ein Anfang gemacht worden, die Politik von Bund und Ländern zu entflechten. Zurück zu mehr Übersichtlichkeit, weil die Länder mehr Autonomie erhalten. "Ich freue mich, dass wir in Zukunft noch öfter eigene Wege gehen und häufiger selbst entscheiden können, wie wir unserem Land auf die Beine helfen", erklärte Milbradt.

Für den zweiten Teil der Föderalismusreform fordert Milbradt die Neuordnung der Finanzverfassung. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einerseits und den Ländern untereinander andererseits müssten neu geregelt werden. Denn unter den derzeitigen Bedingungen sei Verschuldung für die Länder die einzige Möglichkeit, ihre Ausgaben zu steigern. "Wer Bonus erwirtschaftet, muss ihn mit den anderen Ländern teilen - da ist es derzeit einfacher die Kassenlage durch Neuverschuldung aufzubessern", kritisierte Milbradt.

Drastisches Beispiel sei Berlin, das angesichts von 66 Milliarden Euro Schulden in Karlsruhe auf Hilfen des Bundes und der Länder klagt: "Die Klage von Berlin macht deutlich, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Es ist nicht gerecht, wenn ein Land dauerhaft über die eigenen Verhältnisse lebt und anschließend alle zur Kasse bittet."

Solange die Länder nur wenig Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen selbst zu beeinflussen, werde sich das Problem nur schwer lösen lassen. "Die Hoffnung der reichen Geberländer, größere Stücke vom Kuchen abzubekommen, ist nicht realistisch. Wir brauchen einen nationalen Stabilitätspakt, der auch Zähne hat", sagte Milbradt und wiederholte die Forderung nach einem Staatskommissar. Dabei könne der Verlust finanzieller Autonomie immer nur ultima ratio sein. "Ich glaube, dass die Länder selbst die besten Ideen haben, wie sie ihre Haushalte sanieren können. Aber nur wenn Schulden machen weh tut, wird sich Disziplin einstellen. Regeln ohne Sanktion bleiben warme Worte."

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