Mehrheit haben heißt nicht klüger sein

Görlitz-Zgorzelec. Dass die Redezeit im Görlitzer Stadtrat nicht unbedingt ausreicht, um Stadtpunkte zu begründen und Konsens zu finden, ist hinlänglich bekannt. Vielleicht vor diesem Hintergrund spricht sich die Fraktion „zur Sache!/SPD“ in einer Pressemitteilung mit Nachdruck gegen die Konsolidierungsziele der Mehrheit des Stadtrates und gegen die noch weitergehenden Vorschläge von FDP-Stadtrat Frank Wittig aus.

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Soll die Stadt enteignet werden?

Wittigs Worten zufolge sollte das Klinikum nicht nur an den Landkreis abgegeben werden, auch der der Verkauf an eine private Gesellschaft wäre zu begrüßen. Mehr noch: Die städtischen Anteile an der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien seien besser außerhalb der Stadt Görlitz angesiedelt. Da staunt der Bürger, denn die städtischen Anteile spülen regelmäßig Geld in den Görlitzer Haushalt.

Doch der Rundumschlag zur Enteignung der Stadt ist damit noch nicht beendet, denn jetzt ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) an der Reihe - auch sie sollte nach seinen Worten verkauft werden. In Dresden hat man das bereits erledigt, in den privatisierten Wohnungen sind die Mieten deutlich gestiegen, der städtische Haushalt der Landeshauptstadt hat allerdings keinen bleibenden Nutzen davon.

Stadtrat Dr. Gleißner sieht seine Fraktion nicht allein: „Herr Stadtrat Wittig überraschte offensichtlich nicht nur uns, sondern auch seine Fraktions- und Koalitionskollegen, die, vor Staunen oder Entsetzen, vergaßen, Applaus zu spenden. Solche erzliberalen Ansichten passen eben heute in kein politisches Spektrum mehr." Als Görlitzer Stadtpolitiker kann es sich Gleißner freilich nicht verkneifen, nachzuschieben: „Erstaunlich ist, dass sich bei solch extremen Ansichten Herr Wittich andererseits bei vielen wesentlichen Abstimmungen der Stimme enthalten hat. Wichtig war ihm nur, den Sonnabend vor dem Samstag zu retten. Da bleibt zudem die Frage, ob solche gering qualifizierte Sachanträge nicht in die Ausschüsse gehören.“

Die Stadträte von „zur Sache!/SPD“ bleiben nach eigener Bezeugung allein der Stadt Görlitz verpflichtet. Sie wollen dem Ausverkauf des städtischen Vermögens an Privat, Landkreis oder andere in keinem Falle zustimmen.


Kommentar:

wenn man auf der Westerwelle reitet, kommt es schon mal zu Interferenzen. Aber der Görlitzer Stadtrat ist ja immer wieder mal für einen Joke gut.

Dass nun ein FDPler der Stadt ihr Eigentum gegen einen einmaligen Vorteil wegnehmen will, scheint grotesk. Eigentum wegnehmen, das ist doch ... Kommunismus! Ein FDP-Abgeordneter als Protagonist eines Görlitzer Stadtsowjets? Wenn Guidos Nebel wüsste, was da in der Provinz so abgeht...

Allles, was der Herr Wittig offenbar so unglücklich von sich gegeben hat, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen: Privatisierte (wohlgemerkt private, nicht etwa landkreisende) Klinika machen Qualitätssprünge, führen ein wirtschaftsadäquates Management ein, verhalten sich patientenfreundlicher. Wer´s nicht glaubt, muss es halt ausprobieren - wer zu spät kommt, den bestraft der Stationsarzt.

Die andere Seite: Die Stadt ist nun mal keine allein an wirtschaftlichen Optimierungen auszurichtende Organisation, sondern steht in sozialer Verantwortung, wozu in allererster Linie Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und Zukunftsverantwortung gehören.

Davon sollten sich die Stadträte leiten lassen,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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Kommentare Lesermeinungen (1)
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Rathaus zu verkaufen

Von Frank am 01.03.2010 - 03:27Uhr
Ja, alles verkaufen, tolle Sache. Erst mal sieht die Kasse für ein paar Tage besser aus, aber davon hat sich noch keine Gemeinde nachhaltig sanieren können.

Warum kommt nicht noch der Vorschlag, das Rathaus zu verkaufen? Die Stadt zahlt dann jeden Monat Miete für das, was ihr eigentlich gehört. Die Landeskrone würde auch was bringen. Alles tolle Ideen, Brücken- und Straßenzoll gab es auch schon mal, was fällt denen wohl noch ein?

Wo haben diese Stadträte bloß ihre Gedanken?

MfG Frank

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  • Erstellt am 28.02.2010 - 22:02Uhr | Zuletzt geändert am 01.03.2010 - 00:05Uhr
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