Nach der Wahl ist vor der Wahl - und dazwischen muss es vorwärts gehen

Den schwarz-gelben Wahlsiegern zunächst einen aufrichtigen Glückwunsch! Mit dem Wahlergebnis ziehen klare Verhältnisse ein, im Bund wie bereits in Sachsen. Das ist das Gute.

Mag die vergangene große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD den Vorzug gehabt haben, Probleme konsensorientiert angehen zu können, so hatte sie doch den erheblichen Nachteil, dass ein solcher Konsens zwischen politischen Kontrahenten stets auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruht. Damit lässt sich Problemstau abarbeiten, die Zukunft eines Landes gestalten aber nicht.

Um zu gestalten, müssen die politischen Partner mit größtmöglicher Interessenübereinstimmung gemeinsam an einem Strick ziehen - mit schwarz-gelb ist nun nicht mehr der kleinste gemeinsame Nenner, sondern es sind die größten Gemeinsamkeiten angesagt.

Die rekord-starke FDP lässt auf eine pragmatische Mittelstandpolitik hoffen, die nicht wie die letzte Unternehmenssteuerreform einen gewaltigen Liquiditätsschub für den Staat zu Lasten des Mittelstands (zur Erinnerung: Absenkung der Wertgrenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter, Pool-Abschreibung, Wegfall der Ansparabschreibung) verschafft.

So gesehen ist es zweifellos zu begrüßen, wenn das Deutschland des Jahres 20 n.d.W. mit klarer Linie die Krisenfolgen überwinden kann.

Zugelegt haben die kleineren Parteien - ein Zeichen dafür, dass man es den Großen nicht mehr zutraut? Wohl eher ein Indikator dafür, dass den Bürgern einzelne Probleme immer mehr unter den Nägeln brennen. Sicherung der Energieversorgung, Lebensmittelqualität, soziale Sicherheit und Freiheit der Information sind wichtige Stichpunkte.

Die Schattenseite des Wahlergebnisses ist das Rekord-Tief der SPD. Es ist unfassbar, wie die Sozialdemokratie an Boden verliert, weil es ihr offenbar an Führungspersönlichkeiten und Vordenkern mangelt.

Nach der Wahlkampfsiegparty werden allerdings auch CDU/CSU und FDP ernüchtert erkennen, dass eine auf demokratischen Traditionen basierende SPD der bessere Oppositionspartner ist als eine populistische Linke.

Genossen, nun sagt was,

Ihr

Thomas E. Beier
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