Für und wider Arbeitnehmerfreizügigkeit

Dresden. Während sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am 1. Mai 2009 anlässlich des fünften Jahrestages der Osterweiterung der Europäischen Union erneut für die sofortige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Osteuropa ausgesprochen hat, übt sich Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) in Bedenken: " Die Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt uns aber dazu, die völlige Öffnung unseres Arbeitsmarktes noch etwas hinauszuschieben."

Gut ausgebildete Fachkräfte dringend benötigt / Europa wächst zusammen

Damit begrüßt Jurk die Entscheidung der Bundesregierung, die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Beitrittsländern weiterhin einzuschränken. Damit steht er in einer Reighe mit den Gewerkschaften und bestimmten Arbeitgebervertretern, wie etwa dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, die sich für eine Verlängerung der Übergangsregelungen ausgesprochen hatten.

Die Entscheidung der Bundesregierung führt dazu, dass Arbeitnehmer aus Osteuropa nicht ohne besondere Genehmigung eine Arbeit in Deutschland annehmen können.

Jurk betonte, trotz der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seien bereits jetzt 120.000 Menschen aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Gerade für Menschen, die es schon jetzt auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, würden die Chancen bei Aufhebung der Beschränkungen zusätzlich sinken. Eine unkontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes ginge auch zu Lasten der hier bereits lebenden Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund und könnte die bisher erreichten Integrationserfolge gefährden.

Tillich sieht das anders: „Die Bundesregierung steht auf der Bremse und will die Beschränkungen bis 2011 verlängern. Dabei brauchen wir nicht nur in Sachsen dringend den Nachschub an gut ausgebildeten Fachkräften aus den neuen Beitrittsstaaten. Andere Nationen haben die Zeichen der Zeit längst erkannt: Zum heutigen Tag heben auch Dänemark und Belgien ihre Beschränkungen auf, damit gibt es nur noch in Deutschland und Österreich Beschränkungen. Ich bedauere das sehr, denn schon heute tut sich manches Unternehmen in Sachsen schwer, geeignete Fachkräfte zu finden.“

Tillich zieht positive Bilanz der EU-Osterweiterung

Tillich sagte weiter, die Osterweiterung der Europäischen Union sei ein Erfolg für Sachsen. Vor allem der Handelsverkehr mit Tschechien habe ersichtlich vom EU-Beitritt profitiert. Wermutstropfen der Osterweiterung sei, dass es bei der Grenzkriminalität noch immer zu Problemen komme.

Erfreulich habe sich, so Tillich weiter, im Zuge der Osterweiterung die Verkehrsinfrastruktur entwickelt. Im Dezember 2006 ist die Autobahn A 17/ D 8 Dresden-Prag für den Verkehr freigeben worden. Diese Strecke ist als Bestandteil des Paneuropäischen Korridors Nr. IV, Dresden / Nürnberg - Prag - Budapest - Istanbul und ein Projekt von herausragender europäischer Bedeutung. Auch bei den Ost-West-Zugverbindungen gehe es voran. Seit März 2009 gibt es wieder direkte Zugverbindungen von Dresden nach Breslau. Die für den Güterverkehr wichtige Strecke Knappenrode - Horka - Grenze D/PL ist in den Planungen verankert worden und wird bis 2013 elektrifiziert.

Die verbesserten grenzüberschreitenden Verkehrswege seien gerade für den Ausbau des Tourismus in Sachsen sehr wichtig. „Wir spüren schon jetzt: Polen und Tschechien haben den Freistaat vermehrt als leicht erreichbares Tourismusziel entdeckt, insbesondere für Kurz- und Wochenendtrips.“ So vermeldet der Landestourismusverband einen Zuwachs von rund 20 Prozent an Besucherzahlen zu den Nachbarn Polen und Tschechien für das Jahr 2008.

Auch bei der Bildungszusammenarbeit gibt es Fortschritte zu verzeichnen. In einer Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2006 zwischen dem sächsischen Kultusminister und dem Vorstand des Marschallamts in Breslau (Wrocław) bekennen sich beide zu einer Förderung der jeweils anderen Sprache. So verpflichtet sich der Freistaat, polnische Fremdsprachenassistenten für jeweils ein Jahr an deutschen Schulen zu finanzieren. Trotz rückläufiger Schülerzahlen wächst kontinuierlich die Anzahl von Schülern, die Polnisch als Fremdsprache im Unterricht oder in einer schulischen Arbeitsgemeinschaft lernen.

In der Euroregion Neiße gehören mehrsprachige Angebote in den Kindertageseinrichtungen zum frühkindlichen Bildungskanon. Tillich: „Im zusammenwachsendes Europa ist ganz wichtig, dass die Menschen auch bereit sind, die Sprache des Nachbarn zu erlernen.“ Erklärtes Ziel der Sächsischen Staatsregierung sei deshalb die Förderung von Mehrsprachigkeit an sächsischen Schulen. Die frühe Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen der Grenzregionen bereitet auf die interkulturelle Kommunikation mit den Nachbarn vor. Sie wird ergänzt durch schulische Angebote. In Sachsen kann schon ab der 6. Klasse Tschechisch oder Polnisch als zweite Fremdsprache erlernt werden. Derzeit wird an 27 Schulen Polnisch unterrichtet. Insgesamt nehmen 1.434 Schüler dieses Unterrichtsangebot wahr. In Tschechisch werden 2.258 Schüler unterrichtet, weitere 338 nehmen an Arbeitsgemeinschaften teil. Seit Wintersemester 2006/2007 können in den Lehramtsstudiengängen an der Universität Leipzig die Fächer Polnisch bzw. Tschechisch gewählt werden.

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  • Quelle: /TEB
  • Zuletzt geändert am 01.05.2009 - 21:15 Uhr
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