Landkreis sieht Abberufung/Neubestellung des Theater-Geschäftsführers als rechtmäßig an

Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick hatte gegen den ursprünglichen Beschluss Nr. 798-08 vom 30. Oktober 2008 aufgrund des Verstoßes gegen die Regelungen der Befangenheit Widerspruch eingelegt und eine Stadtratssitzung zur erneuten Beschlussfassung in dieser Angelegenheit am 14. November 2008 einberufen. In der Sitzung beauftragte der Stadtrat den OB abermals mit der Abberufung von Dr. Michael Wieler als Intendant und Geschäftsführer der MON GmbH und der Bestellung von Klaus Arauner.

Am 20. November 2008 informierte der Oberbürgermeister die Stadträte über seinen erneuten Widerspruch und legte den Beschluss dem Landratsamt Görlitz zur Entscheidung vor.

Aus Sicht des Landratsamtes des Landkreises Görlitz liegt keine Verletzung der Bestimmungen über die Befangenheit nach §§ 20,58 SächsGemO vor. Der Stadtrat habe am 14. November 2008 das Verfahren der Beschlussfassung vollständig wiederholt, somit hat eine mögliche Befangenheit im ersten Verfahren keine Auswirkung. Dies entspräche den allgemeinen Regelungen des Befangenheitsrechts, wonach eine Heilung durch Wiederholung des Verfahrens ab dem Zeitpunkt, ab dem die Befangenheit eingetreten ist, zu erreichen ist.

Stichwörter

• Stadt Görlitz
• MON
• Geschäftsführer
• Görlitzer Stadtrat
• Michael Wieler
• Befangenheit
• Görlitz
• Joachim Paulick
• Intendant
• Landkreis
• Rechtsaufsichtsbehörde
• Klaus Arauner
• Musiktheater Oberlausitz-Niederschlesien
• Oberbürgermeister
• Görlitzer Stadtrat
• Abberufung
• Nachfolger
• Widerspruch

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Görlitzer Wärmeplanung geht in die Beteiligungsphase

  Görlitz, 26. November 2025. Die Stadt Görlitz hat den Entwurf des Abschlussberichts zur ko...

• Görlitzer Deklaration: Kommunale Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck

  Görlitz, 23. Oktober 2025. Der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (D...

• Doppelhaushalt des Landkreises Görlitz genehmigt – mit Auflagen

  Görlitz, 17. September 2025. Die Landesdirektion Sachsen hat die Doppelhaushaltssatzung des Lan...

• Was die Menschen bewegt: Politische Stimmungen zwischen Statistik und Lebensalltag

  Görlitz, 14. Juli 2025. Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich spürbar...

• Görlitz benennt Dezernat für Integrierte Stadtentwicklung

  Görlitz, 5. Juli 2025. Die Stadt Görlitz hat das Dezernat II in „Dezernat für I...