Landkreis Görlitz unterstützt Forderung nach Neuordnung der Kommunalfinanzen

Görlitz, 23. Juni 2026. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Gemeinden und Landkreise auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam. Auch im Landkreis Görlitz beteiligen sich Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landrat Dr. Stephan Meyer an der gemeinsamen Aktion. Sie fordern von Bund und Ländern eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen und eine vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben.

Kommunen sehen strukturelles Finanzierungsproblem

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Defizit im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 bei mehr als einer Milliarde Euro. Bundesweit belief sich das Defizit auf rund 30 Milliarden Euro. Als wesentliche Ursache werden steigende Sozialausgaben genannt, die von den Kommunen auf Grundlage bundesgesetzlicher Vorgaben getragen werden müssen.

Die finanziellen Belastungen wirken sich nach Angaben der Verbände direkt auf zahlreiche kommunale Aufgaben aus. Betroffen sind unter anderem Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung sowie soziale Angebote.

Landrat Dr. Stephan Meyer betonte zum Aktionstag die besondere Verantwortung der kommunalen Ebene. „Die Kommunen können nicht weglaufen. Während andere Ebenen über Zuständigkeiten diskutieren, müssen Städte, Gemeinden und Landkreise jeden Tag Lösungen für die Menschen vor Ort finden. Genau deshalb stehen die Kommunen im Landkreis Görlitz heute geschlossen zusammen.“

Weiter erklärte Meyer, die finanzielle Lage vieler Kommunen sei „nicht länger das Ergebnis einzelner Fehlentwicklungen, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems“. Bund und Länder würden neue Leistungen und Standards beschließen, während Umsetzung und Finanzierung zunehmend bei Städten, Gemeinden und Landkreisen verbleiben. Besonders die Sozialausgaben entwickelten sich seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen.

Forderungen an Bund und Länder

Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits. Dies könne durch jährliche Soforthilfen, einen höheren kommunalen Anteil an Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden.

Zudem verlangen die Verbände die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“. Jede Aufgabenübertragung oder Ausweitung von Aufgaben durch Bund und Länder müsse vollständig und dauerhaft finanziert werden.

Dr. Stephan Meyer forderte dazu eine „ehrliche Neuordnung der Kommunalfinanzen“. „Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig finanzieren. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, darf die kommunale Ebene nicht weiter überfordern.“ Städte, Gemeinden und Landkreise seien das Fundament des Staates. Würden diese Strukturen geschwächt, gefährde dies Investitionen, Zukunftsprojekte und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie.

Entlastungspaket reicht aus Sicht der Verbände nicht aus

In Sachsen hatten sich die kommunalen Landesverbände und Finanzminister Christian Piwarz zuletzt auf Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2027 und 2028 verständigt. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Soziallastenausgleich sowie eine Anhebung der Kita-Betriebskostenpauschale.

Die kommunalen Spitzenverbände bewerten diese Maßnahmen als wichtigen Schritt, sehen darin jedoch lediglich eine teilweise Entlastung. Die grundlegenden finanziellen Probleme könnten nach ihrer Einschätzung nur durch Entscheidungen auf Bundesebene gelöst werden.

Auch aktuelle bundespolitische Vorhaben bereiten den Landkreisen Sorgen. Kritisch bewertet wird insbesondere der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die vorgesehenen Regelungen könnten Krankenhäuser finanziell zusätzlich belasten. Die Landkreise warnen deshalb vor erheblichen Risiken für die Kliniklandschaft.

Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ wurde gemeinsam vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund initiiert. Weitere Informationen sind unter der Internetseite kommunenamlimit.de verfügbar.

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