Was macht Sachsen?

Da für sie, als Betreiber von Einraumkneipen, gesetzlich keine Ausnahmen vom Rauchverbot möglich sind und die Abtrennung von Raucherräumen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, sehen sie sich gegenüber Gaststätten mit mehreren Räumen benachteiligt. Eine Diskothekenbetreiberin ist der Auffassung, dass das absolute Rauchverbot in Diskotheken eine unverhältnismäßige Berufsausübungsregelung darstelle. Die Regelung verletze außerdem den Gleichheitssatz. Diskothekenbetreiber würden im Vergleich zu Gaststättenbetreibern schlechter behandelt, weil für Gaststätten die Möglichkeit bestehe, einen Raucherraum einzurichten.

Sachsens scheidende Gesundheitsministerin Helma Orosz hat das heutige Urteil zur Kenntnis genommen: "Bei Vorlage der Gründe werden wir genau prüfen, welche Konsequenzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz hat. Für den Freistaat Sachsen bleibt aber abzuwarten, welche Entscheidungen der Sächsische Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz trifft."

Staatsministerin Orosz bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines wirkungsvollen Nichtraucherschutzes und ihre Entschlossenheit, diesen auch weiterhin bestmöglich umzusetzen, denn Tabakkonsum sei nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Medizinische und Reha-Maßnahmen für Raucher belasten die Gesundheitskassen enorm.

Stichwörter

• Berlin
• Raucher
• Helma Orosz
• Nichtraucherschutz
• Gastwirt
• Rauchverbot
• Karlsruhe
• Nichtraucher
• Baden-Württemberg
• Bundesverfassungsgericht

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Görlitzer Deklaration: Kommunale Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck

  Görlitz, 23. Oktober 2025. Der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (D...

• Doppelhaushalt des Landkreises Görlitz genehmigt – mit Auflagen

  Görlitz, 17. September 2025. Die Landesdirektion Sachsen hat die Doppelhaushaltssatzung des Lan...

• Was die Menschen bewegt: Politische Stimmungen zwischen Statistik und Lebensalltag

  Görlitz, 14. Juli 2025. Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich spürbar...

• Görlitz benennt Dezernat für Integrierte Stadtentwicklung

  Görlitz, 5. Juli 2025. Die Stadt Görlitz hat das Dezernat II in „Dezernat für I...

• Unternehmerverbände der Oberlausitz lehnen Bildungsurlaub ab

  Görlitz, 23. Juni 2025. Mehrere Unternehmerverbände der Oberlausitz haben sich klar gegen ...