"Große Sozialdiktatur"

Bonn | Berlin, 5. Mai 2006. Die Bundesregierung übt eine "Große Sozialdiktatur" aus. So sieht es zumindest der Publizist Konrad Adam, der in einem Kommentar für die Tageszeitung "Die Welt" schreibt, Schwarz-Rot gehe es vor allem darum, "die Staatsquote nach Lust und Laune zu erhöhen".

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Steuerpolitik im Kreuzfeuer

Adam hat die sogenannte "Reichensteuer" im Visier: "Um das Symbolvorhaben durchzupauken, hat sich die Koalition auf ein frivoles Spiel mit der Verfassung eingelassen. Denn dass eine derartige Sondersteuer in Karlsruhe Bestand haben könnte, darf man mit guten Gründen bezweifeln." Doch die Reichensteuer alarmiert nicht nur die konservativ-liberale Publizistik, sondern auch die Wirtschaft.

Insbesondere Vertreter des Mittelstandes zeigen sich unzufrieden. "Erst vor der Bundestagswahl hatte die SPD-geführte Bundesregierung den Spitzensteuersatz gesenkt. Jetzt sollen Leistungsträger, die ohnehin überproportional zum Steueraufkommen beitragen, zusätzlich zur Kasse gebeten werden. So machen die Besserverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 125.000 Euro pro Jahr nur 0,6 Prozent der Steuerzahler aus, bringen aber rund 20 Prozent der Einkommenssteuer auf", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Financial Times Deutschland (FTD). "Von verfassungsrechtlichen Bedenken abgesehen, dürfte die Rechnung von Schwarz-Rot generell nicht aufgehen. Denn den erhofften Mehreinnahmen von bestenfalls rund einer Milliarde Euro stehen möglicherweise erhebliche Verluste durch Kapitalabwanderung ins Ausland gegenüber."

Den sich abzeichnenden Aufschwung und etliche Arbeitsplätze sieht Ohoven ebenfalls durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bedroht. Vor allem im Mittelstand und im Handwerk wagten es immer mehr Unternehmer, aufgrund besserer Aussichten und steigender Aufträge zusätzliches Personal einzustellen, schreibt der Mittelstandspräsident in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst "Erfolg". Doch die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringe diese positive Entwicklung in Gefahr. Schon jetzt müssten Handwerker aufgrund der hohen Steuern und Lohnzusatzkosten fünf Stunden arbeiten, um sich selbst eine Handwerksstunde leisten. Ein reduzierter Satz für Handwerks-Dienstleistungen könne dafür sorgen, den drohenden Schaden zu begrenzen. Daher empfiehlt der BVMW-Präsident für arbeitsintensive Dienstleistungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Update:
Görlitzer Anzeiger vom 20. Januar 2022: Liegt der Erfolg über den Wolken?

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  • Quelle: /openPR /medienbüro.sohn
  • Erstellt am 05.05.2006 - 19:39Uhr | Zuletzt geändert am 21.01.2022 - 16:21Uhr
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