Koalitionsvertrag und ländliche Räume

Koalitionsvertrag und ländliche RäumeGörlitz, 7. Dezember 2021. Von Annett Jagiela. Heute haben SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unterzeichnet. Dieser Vertrag verspricht für die ländlichen Räume wie den Landkreis Görlitz und den Kommunen neue Handlungsspielräume und mehr Unterstützung durch den Bund. Der neuen Bundesregierung geht es um Partnerschaft und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Abb.: Die deutsche Verkehrsampel, irgendwann leuchtet noch Gelb auf – und ist alles aus, dann ist's eben schwarz. Blau kommt nicht vor.

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Jagiela: ländliche Räume und Kommunen werden gestärkt

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Finanzielle Handlungsspielräume entstehen dort, wo Kommunen Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen ermöglichen. Sie werden von der Wertschöpfung bestehender und neuer Anlagen profitieren. So bleibt das Geld vor Ort. Die Energiewende kann so zum Konjunkturprogramm werden.

Eine gute Nachricht für unsere Unternehmen, das Handwerk und die Landwirtschaft hier vor Ort ist zudem, dass die Mittel der GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") und GAK (Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz") jährlich dynamisch erhöht und die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitert werden. Die Mittelanwendung wird flexibilisiert, eine mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sichergestellt. Der Sonderrahmenplan "Ländliche Entwicklung" soll aufgestockt und ausgebaut werden und ein neuer Fördertatbestand "Regionale Daseinsvorsorge" innerhalb der GRW geprüft werden.

Unsere Förderprogramme sind oft zu kompliziert oder unsere Kommunen bewerben sich nicht, weil sie entweder nicht das Personal haben, eine seitenlange Bewerbung zu erstellen, oder aber die Eigenanteile nicht stemmen können. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die zahlreichen Bundesförderprogramme zur Stärkung strukturschwacher Regionen zusammengefasst und vereinfacht werden und die Gelder prioritär dorthin fließen sollen, wo der Bedarf am größten ist. Dabei wird diese Bundesförderung dem Klimaschutz, dem Infrastrukturausbau und der Barrierefreiheit vor Ort dienen. Kommunen werden zukünftig besser beraten und beim Mittelabruf unterstützt – beispielsweise durch die Reduzierung oder den Ersatz von Eigenanteilen.

Beim Bau und der Sanierung von Sportstätten, Bibliotheken und Schwimmbädern will die zukünftige Bundesregierung die Gelder erhöhen und die Förderprogramme vereinfachen. Sie strebt außerdem eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern an. Der Bund wird die Kommunen ebenso beim Ausbau des ÖPNV und der Schaffung von Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäusern und Dorfbüros unterstützen. All das sind gute Nachrichten für unseren Landkreis, denn sie schaffen gute Lebensbedingungen.

All diese Punkte sind Forderungen aus dem Bündnisgrünen Wahlprogramm. Ich freue mich sehr, dass sie jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Es zeigt, dass der neuen Bundesregierung die ländlichen Räume wichtig sind. Und das ist auch gut so, denn wir brauchen sie, ihre Menschen und Unternehmen für die Veränderungen, die vor uns liegen.

Annett Jagiela ist Sprecherin des Kreisverbands Görlitz von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Landesvorstands Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

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  • Quelle: Annett Jagiela | Foto: BeierMedia.de
  • Erstellt am 07.12.2021 - 21:46Uhr | Zuletzt geändert am 07.12.2021 - 21:59Uhr
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